Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
2.7 Die Übergangsbestimmung (Rückwirkung)
Bundesblatt · BBl 2011 6005Bundesblatt · BBl 2011 5977
hat85, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j JStG geändert werden, um die Anwendung von Artikel 101 StGB auf die Bestimmungen zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschränken.
2.6 Die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe
Artikel 123b BV verlangt die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe. Wie oben ausgeführt, besteht dieses Institut bereits in Artikel 101 StGB für die schwersten Straftaten (Völkermord, Kriegsverbrechen und terroristische Handlungen). Der Entwurf muss somit den Katalog der unverjährbaren Straftaten um jene ergänzen, die in Ziffer 2.4.2 erwähnt sind.
2.7 Die Übergangsbestimmung (Rückwirkung)
Die Übergangsbestimmung, die die Anwendung der Unverjährbarkeitsregel auf Handlungen vorsieht, die bei Inkrafttreten von Artikel 123b BV, d.h. am 30. November 2008, noch nicht verjährt waren, wurde von fast allen Teilnehmern begrüsst. Nur die Kantone Zürich und Waadt sowie die DJS waren der Auffassung, dass sie dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot bzw. Artikel 123b BV widerspricht86. Trotz dieser Vorbehalte ist der Bundesrat aus den nachfolgend dargelegten Gründen der Auffassung, dass die Übergangsbestimmung des Vorentwurfs dem Rückwirkungsverbot nicht widerspricht und mit Artikel 123b BV im Einklang ist.
Das Rückwirkungsverbot im Strafrecht bedeutet, dass jede Handlung nach dem Gesetz beurteilt werden muss, das zum Zeitpunkt in Kraft ist, in dem die Tat begangen wird. Mit anderen Worten, ein Strafgesetz darf keine Rückwirkung auf Verhaltensweisen haben, die vor seinem Inkrafttreten erfolgt sind. Dieser Grundsatz wird durch einen anderen Rechtsgrundsatz relativiert: Der Grundsatz der lex mitior gewährleistet der angeschuldigten Person, dass im Fall eines positiven Konflikts das für sie mildere Gesetz angewandt wird87. Im Bereich der Verjährung ist der Grundsatz der lex mitior ausdrücklich in Artikel 389 StGB verankert, der vorsieht, dass die Anwendung einer neuen Verjährungsfrist auf einen Sachverhalt, der vor Inkrafttreten dieser Frist eingetreten ist, nur dann möglich ist, wenn sie für den Täter günstiger ist. Der Gesetzgeber kann jedoch von dieser Regel abweichen, wenn er dies im Gesetz ausdrücklich vorsieht (Art. 389 Abs. 1 erster Satzteil StGB), was er in den Artikeln 97 Absatz 4 und 101 Absatz 3 StGB getan hat88. In diesen beiden Fällen hat er entschieden, dass für jene Straftaten, die am Tag der Annahme der neuen Regelung noch nicht verjährt waren, längere Verjährungsfristen gelten sollen (die somit für die beschuldigte Person weniger mild sind). In Lehre und Rechtsprechung wird hingegen einstimmig die Auffassung vertreten, dass diese Möglichkeit keinesfalls
85 EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 (Fussnote 8), S. 15.
86 Siehe EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 (Fussnote 8), S. 16 f.
87 J. Hurtado Pozo, in: R. Roth/L. Moreillon (Hrsg.), Commentaire romand, Code pénal I, Art. 1–110, Basel 2009, Nr. 40 ad Art. 1.
88 M. Killias/A. Kuhn/N. Dongois/M. Aebi, Précis de Droit pénal général, Bern 2008, Nr. 1638, vertreten die Auffassung, dass diese Entscheide verfassungswidrig sind.