Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
2.4.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2011 5998Bundesblatt · BBl 2011 5977
2.4 Die Konkretisierung des Begriffs «sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern»
2.4.1 Allgemeines
Für jede Strafverfolgungsbehörde wie auch für das Opfer und den Täter muss unbedingt klar ersichtlich sein, welche Straftaten unverjährbar sind. Wie bereits erwähnt würde es zu einer im Strafrecht schwer akzeptablen Rechtsunsicherheit führen, wenn die Lösung dieser Frage den Strafverfolgungsbehörden überlassen bliebe. Es ist daher Sache des Bundesgesetzgebers, dieses Problem zu regeln. Wie bereits in Ziffer 2.3 ausgeführt, wird jeder der drei amtssprachlichen Fassungen die gleiche Bedeutung beigemessen. Zudem ist daran zu erinnern, dass die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe im schweizerischen Recht nur ausnahmsweise und nur für die schwersten Straftaten vorgesehen ist64.
Zur Bezeichnung der Straftaten, für die Unverjährbarkeit gelten soll, verwendet Artikel 123b BV die Ausdrücke «sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern» auf Deutsch, «actes punissables d’ordre sexuel ou pornographique sur un enfant» auf Französisch und «reati sessuali su fanciulli» auf Italienisch. Diese Terminologie entspricht keiner besonderen strafbaren Handlung, bezieht sich jedoch auf Begriffe, die im Strafgesetzbuch verankert sind. Indem diese Begriffe definiert werden, lässt sich eine Liste der unverjährbaren Straftaten erstellen:
– Der Begriff «sexuelle Handlung» wird in mehreren Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verwendet (z.B. in den Art. 187, 188, 189, 191, 192, 193 und 198 StGB). Dabei handelt es sich um eine am menschlichen Körper vorgenommene Handlung, mit der die Erregung oder Befriedigung des Geschlechtstriebs mindestens eines der Beteiligten angestrebt wird. Die Handlung muss objektiv und unbestreitbar sexueller Natur sein und einen gewissen Schweregrad aufweisen65. Sie kann insbesondere die folgenden Formen annehmen66: der Beischlaf; orale oder anale Penetration; Einführen von Objekten in die Vagina oder den Anus; Reiben des Geschlechtsteils des Täters oder der Täterin an den Genitalien oder an der Brust des Opfers; Berühren des nackten Geschlechtsteils oder der nackten Brust einer Jugendlichen; langes, beharrliches Betasten der Genitalien des Opfers über der Kleidung; spürbarer oder langanhaltender Griff an die Brust einer Jugendlichen über den Kleidern; Zungenküsse; sich in angekleidetem Zustand über längere Zeit an ein Kind pressen, wobei besonders mit den Genitalien Gegendruck am Körper des Kindes gesucht wird. Einige Bestimmungen erfordern nicht einmal einen direkten Kontakt zwischen Täter und Opfer (namentlich die Art. 187 Ziff. 1 zweiter und dritter Satz und 198 StGB). In solchen Fällen kann die Tatsache strafbar sein, dass das Opfer gezwungen wird, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen, oder dass das Opfer mit einer sexuellen Handlung konfrontiert wird.
64 Siehe Ziff. 1.2.1
65 B. Corboz, Les infractions en droit suisse, Bern 2002, S. 719 f.
66 P. Maier, in: M. A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar zum Strafrecht, 2. Aufl., Basel, Genf, München 2007, Nr. 10 ad Art. 187.