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Botschaft zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

1.3 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6989Bundesblatt · BBl 2011 6985

Lehre folgend strenger geworden. Diese strengere Praxis hat sich auch in der Bundesverfassung10 (BV) als verbindliche Vorgabe niedergeschlagen, so insbesondere in den Artikeln 36 (gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der Grundrechte) und 164 Absatz 1 (Erfordernis der Gesetzesform für wichtige rechtsetzende Bestimmungen). In den letzten Jahren ist verschiedentlich gefordert worden, diejenigen Teile der Artenschutzverordnung, die Eingriffe in grundrechtsgeschützte Positionen ermöglichen, im Grundsatz auf die Stufe eines formellen Gesetzes zu heben.

1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Grundsätzlich gab es drei Möglichkeiten für die Schaffung einer formellgesetzlichen Grundlage für die Artenschutzregelungen:

1. Einfügung der notwendigen Regelungen in bestehende Bundesgesetze, die sich bereits heute ansatzweise mit Artenschutz im Sinn des CITES befassen. In Frage kämen vor allem das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200511 (TSchG), das Bundesgesetz vom 1. Juli 196612 über den Natur- und Heimatschutz (NHG), das Jagdgesetz vom 20. Juni 198613 (JSG) sowie das Bundesgesetz vom 21. Juni 199114 über die Fischerei (BGF);

2. Schaffung eines neuen Bundesgesetzes, das die in der geltenden Artenschutzverordnung vom 18. April 200715(ASchV) geregelten Kontrollmechanismen soweit erforderlich auf die Stufe des formellen Gesetzes erhebt;

3. Schaffung eines neuen Bundesgesetzes, das den Artenschutz im weitesten Sinn, das heisst die materiellen Schutzregelungen der obenerwähnten sektoriellen Gesetze sowie die Kontrollregelungen zusammenfasst.

1.3 Die beantragte Neuregelung

Die beantragte Neuregelung entspricht der zweiten der in Ziffer 1.2 genannten Lösungsmöglichkeiten. Sie hebt einen Teil der in der geltenden ASchV verankerten Kontrollregelungen auf die Stufe des formellen Gesetzes. Erfasst werden insbesondere die Kontrollmechanismen, die den Rechtsunterworfenen erhebliche Handlungs- und Duldungspflichten auferlegen und behördliche Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen Privater ermöglichen. Neu vorgesehen ist eine Ermächtigung des Bundesrates zum Abschluss internationaler Verträge im Bereich der Kontrolle des Verkehrs mit gefährdeten Arten.

10 SR 101

11 SR 455

12 SR 451

13 SR 922.0

14 SR 923.0

15 SR 453

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