Botschaft zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2011 6990Bundesblatt · BBl 2011 6985
Materiell folgt der Gesetzesentwurf im Wesentlichen der heute geltenden ASchV. Vorgesehen werden insbesondere Melde- und Bewilligungspflichten bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Exemplaren geschützter Arten, die im CITES vorgesehenen Ausnahmen von diesen Pflichten sowie behördliche Kontrollen für den Verkehr mit Exemplaren geschützter Arten im Inland. Einzelheiten des Kontrollverfahrens sollen aber nach wie vor auf der Ebene der Verordnung geregelt werden; der Entwurf enthält entsprechende Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Das Gesetz soll im Weiteren die behördlichen Massnahmen zur Durchsetzung der materiellen Vorgaben auflisten, so etwa die Durchsuchung, die Probenahmen, das Betreten von Geschäftsräumlichkeiten und privaten Liegenschaften durch die Kontrollorgane, die Beschlagnahme sowie die Einziehung von Exemplaren geschützter Arten, die illegal im Verkehr sind. Es schafft ferner eine Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten und die Führung von Datenbanken zum Vollzug des Gesetzes. Da zudem der Vollzug eine erhebliche Zahl von Einzelverfügungen bedingt, wird zur Entlastung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens neu ein Einsprache- bzw. Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) vorgesehen.
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Die vorgeschlagene Lösung behebt die in Ziffer 1.1 aufgeführten Mängel und soll eine klare und möglichst benutzerfreundliche Regelung der Materie schaffen. Auf grundlegende materielle Neuerungen wurde bewusst verzichtet. Die Unterbringung der Regelungen in den verschiedenen bestehenden Gesetzen, insbesondere im TSchG und im NHG, wäre demgegenüber relativ unübersichtlich geworden und hätte zudem die Gefahr beinhaltet, dass bei Teilrevisionen dieser Gesetze unabsichtlich Widersprüche geschaffen werden. Eine umfassende Regelung des gesamten Artenschutzes in einem einzigen Gesetz wäre dagegen zwar möglicherweise unter rechtsetzungslogischen Gesichtspunkten begrüssenswert gewesen, hätte aber ein materiell dermassen weitreichendes Revisionsprojekt für das TSchG, das NHG, das JSG und das BGF erfordert, dass die Chancen einer Realisierung innerhalb eines angemessenen Zeitraums von vorneherein fraglich gewesen wären.
Die neue gesetzliche Regelung überträgt die Organisation des Vollzugs dem Bundesrat. Materiell ändert sich an den Vollzugsbedürfnissen kaum etwas, da die materiellen Vorgaben weiterhin durch das CITES bestimmt sind. Neue Vollzugsaufgaben werden nicht anvisiert. Der Bundesrat beabsichtigt, die derzeitige Vollzugsorganisation im Wesentlichen beizubehalten. Die Hauptverantwortung für den Vollzug soll demnach beim BVET und bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) verbleiben.