Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012
4.1 Änderung des ETH-Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2011 825Bundesblatt · BBl 2011 757
Strategische Steuerung des schweizerischen Bildungssystems 3,4 3,4
Schweizerischer Bildungsserver 1,8 1,8 Bildungsmonitoring 0,9 0,9 PISA 0,7 0,7
Total 5 272,2 5 370,2
4 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen
4.1 Änderung des ETH-Gesetzes
Der Einschub einer einjährigen Förderperiode hat Auswirkungen auf verschiedene im ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991111 geregelte Laufzeiten, die mit einer Übergangslösung auf den neuen Fristenlauf der BFI-Periode anzupassen sind. Es handelt sich um die Amtsperiode des ETH-Rates (Art. 24 Abs. 1) sowie die Geltungsdauer des Leistungsauftrages (Art. 33 Abs. 1) und des Zahlungsrahmens (Art. 34b Abs. 2). Bestimmungen, die den Vollzug der im ETH-Gesetz verankerten Abläufe auf Verordnungsstufe konkretisieren, sind in der Übergangsperiode entsprechend den gesetzlich normierten Bestimmungen anzuwenden. Der Klarheit halber ist zu ergänzen, dass für die in Artikel 34 ETH-Gesetz verankerte Berichterstattung des ETH-Rates keine Übergangsbestimmung zu erlassen ist: Die abschliessende Berichterstattung findet immer am Ende der Leistungsperiode statt, d.h. vorliegend am Ende der verlängerten Laufzeit des Leistungsauftrages.
Bis anhin stützt sich das ETH-Gesetz im Ingress noch auf die Artikel 27 und 27sexies der alten Bundesverfassung. Gemäss neuer Praxis werden Teilrevisionen von Bundesgesetzen, die sich im Ingress noch auf die alte Bundesverfassung stützen, zum Anlass genommen, das Gesetz auf die neue Bundesverfassung abzustützen. Beim ETH-Gesetz sind dies Artikel 63a Absatz 1 und 64 Absatz 3 der Bundesverfassung in der Fassung gemäss der Volksabstimmung von 2006.
Die einzelnen Änderungen im Ingress und in den Übergangsbestimmungen begründen sich wie folgt:
– Ingress: Seit Annahme der neuen Bildungsverfassung stützt sich das ETH-Gesetz auf die Artikel 63a Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 3 BV.
– Artikel 40f: Es wird eine Bestimmung aufgenommen, die der Bundesversammlung erlaubt, für das Jahr 2012 den bestehenden Zahlungsrahmen um ein Jahr zu verlängern und aufzustocken. Absatz 2 hält fest, dass die Aufstockung im Einklang mit dem verlängerten Leistungsauftrag sein muss.
– Artikel 40g: Die Laufzeit des bestehenden Leistungsauftrages soll ebenfalls das Übergangsjahr 2012 einschliessen und ist deshalb um ein Jahr zu verlängern. Der Leistungsauftrag für das Jahr 2012 kann geändert und ergänzt werden. Der Leistungsauftrag muss im Einklang mit dem Zahlungsrahmen sein (siehe dazu Art. 33 Abs. 3 ETH-Gesetz).
111 SR 414.110