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Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012

4.3 Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 826Bundesblatt · BBl 2011 757

– Artikel 40h: Die Amtsperiode des ETH-Rates dauert bis Ende 2011. Anstatt den ETH-Rat am Ende der laufenden BFI-Periode 2008–2011 lediglich für das Übergangsjahr 2012 zu wählen, soll die nächste Amtsperiode des ETH-Rates dieses Übergangsjahr und die anschliessende BFI-Periode 2013–2016, d.h. fünf Amtsjahre, umfassen.

4.2 Änderung des Universitätsförderungsgesetzes

Das Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999112 (UFG) war vom Parlament in einem ersten Schritt auf Ende 2007 befristet worden. Mit der Befristung sollte einerseits Druck auf die Ausarbeitung eines neuen, das Universitätsförderungsgesetz ablösenden Hochschulrahmengesetzes ausgeübt werden. Andererseits bestanden Bedenken hinsichtlich der verfassungsmässigen Abstützung. Nachdem mit der am 21. Mai 2006 verabschiedeten Bildungsverfassung eine ausreichende Verfassungsgrundlage vorliegt, sind die Bedenken gegenstandslos geworden. In der Annahme, dass die Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)113bis 2012 möglich sein wird, haben die eidgenössischen Räte am 5. Oktober 2007 mit der BFI-Botschaft 2008–2011 eine weitere Befristung des UFG114 bis Ende 2011 beschlossen.

Die Botschaft zum Entwurf des HFKG wurde am 29. Mai 2009 vom Bundesrat verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Beratung überlassen. Eine Inkraftsetzung des HFKG bis 2012 ist unwahrscheinlich. Zudem hat der Bundesrat dem Parlament eine etappenweise Inkraftsetzung des HFKG vorgeschlagen, womit insbesondere die Finanzierungsbestimmungen des UFG maximal fünf weitere Jahre gelten werden. Damit das UFG mit der Botschaft 2013–2016 nicht erneut verlängert werden muss, wird vorgeschlagen, das Gesetz um fünf Jahre, das heisst bis Ende 2016 zu verlängern.

Bis anhin stützt sich das UFG im Ingress noch auf die Artikel 63 und 64 der Bundesverfassung. Am 21. Mai 2006 wurde die neue Bildungsverfassung115 von Volk und Ständen angenommen, die Artikel 63 und 64 wurden durch neue Bestimmungen ersetzt. Im Rahmen dieser Verlängerung wird ebenfalls der Ingress an die neue Bildungsverfassung angepasst. Das UFG stützt sich auf Artikel 63a Absätze 2 und 4 der Bundesverfassung116 ab.

4.3 Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz

Im Rahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 wurde ein neues, befristetes Gesetz zur Finanzierung von gemeinsamen Projekten von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz mit der Auflage angenommen, ein langfristiges Gesetz

112 SR 414.20

113 BBl 2009 4697

114 SR 414.20

115 AS 2006 3033

116 SR 101

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