Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2011 7818Bundesblatt · BBl 2011 7705
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Das totalrevidierte VVG stützt sich wie das geltende VVG auf Artikel 122 Absatz 1 BV. Die Änderung des VAG stützt sich auf die gleichen Grundlagen wie dieses selbst.
5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Gemäss Artikel 73 Absatz 4 erhält der Bundesrat die Kompetenz im Rahmen der Früherfassung Einzelheiten der Datenweitergabe zu regeln. Diese Kompetenz kommt dem Bundesrat bereits in der geltenden Fassung zu.
Artikel 105 Absatz 3, dessen Regelung vom Versicherungsaufsichtsgesetz (Art. 36 Abs. 3 VAG) in den Entwurf überführt wurde, sieht ebenfalls eine Regelungskompetenz des Bundesrates vor. Die entsprechende Kompetenz ist bereits in der geltenden Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgesehen und wird im Entwurf übernommen.