Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.7.5 Postulat 02.3693/VVG. Lücke bei der Taggeldversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7723Bundesblatt · BBl 2011 7705
zu übernehmende Risiko zu hoch erscheint. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
1.7.3 Motion 00.3542/Versicherungsvergünstigungen beim Wechsel der Zusatzversicherung
Die ebenfalls als Postulat überwiesene Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei bezweckt, dass die Vergünstigungen, die den Versicherten in der Zusatzversicherung beispielsweise aufgrund der Anzahl Versicherungsjahre oder der Schadenfreiheit gewährt werden, beim Wechsel der Zusatzversicherung weiterhin zugestanden werden, sofern das neue Versicherungsunternehmen solche Vergünstigungen für seine Versicherten vorsieht.
Auch dieser Vorstoss greift im Ergebnis zu stark in die Vertragsautonomie ein. Die Entscheidung, welche Vergünstigungen ein Versicherungsunternehmen seinen Versicherten gewähren soll, muss dem Versicherungsunternehmen überlassen bleiben. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
1.7.4 Motion 00.3570/Versicherungsvertragsgesetz. Verjährungsbestimmungen
Die als Postulat überwiesene Motion von Nationalrat Urs Hofmann fordert den Bundesrat auf, dem Parlament eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der minimalen Verjährungsfrist in Artikel 46 Absatz 1 VVG auf zehn Jahre vorzulegen.
Artikel 64 des vorliegenden Entwurfs sieht eine Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen von zehn Jahren und für Prämienforderungen von fünf Jahren vor und erfüllt damit das Anliegen des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Abschreibung des Postulats.
1.7.5 Postulat 02.3693/VVG. Lücke bei der Taggeldversicherung
Nationalrat Meinrado Robbiani weist in seinem Postulat darauf hin, dass nach geltendem Recht die Versicherungsunternehmen bei der Suspendierung eines TaggeldversicherungsVertrags, etwa weil der Arbeitgeber die Prämien nicht zahlt, nicht verpflichtet sind, die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber zu informieren oder ihnen die Möglichkeit zu bieten, einen Einzelversicherungsvertrag abzuschliessen. Der Bundesrat wird ersucht, für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit zu sorgen.
Der Grundgedanke des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Artikels 3 Absatz 3 VVG wird als Hinweispflicht bei betrieblichen Kollektivversicherungen in Artikel 116 übernommen. Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer hat zudem die Pflicht, die versicherte Person über ein allfälliges Übertrittsrecht in die Einzelversicherung zu informieren. Die Versicherungsunternehmen wären nicht in der Lage, einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten nachzukommen, da namentlich die kollektive Krankentaggeldversicherung grundsätzlich eine Lohn-