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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und halbzwingendes Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7726Bundesblatt · BBl 2011 7705

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und halbzwingendes Recht

Auf die Aufnahme einer Artikel 3 VE-VVG (Verhältnis zum übrigen Privatrecht) entsprechenden Bestimmung wurde verzichtet, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt. Das VVG ist systematisch ein Nebengesetz zum OR. Die Bestimmungen des VVG gehen dem gemeinen Schuldrecht als lex specialis vor. In Ermangelung einer Spezialbestimmung richtet sich die Lückenfüllung und Auslegung demnach sowohl nach den Grundsätzen des OR als auch nach denjenigen des ZGB18 sowie sämtlicher für das Vertragsrecht relevanten zivilrechtlichen Nebengesetze.

Art. 1 Geltungsbereich

Abs. 1

Das Gesetz ist zum einen auf alle privatrechtlichen Versicherungsvertragsverhältnisse und zum anderen auf die Versicherungsvermittlung anwendbar.

Der sachliche Geltungsbereich wird positiv umschrieben, indem an den Versicherungsvertrag angeknüpft wird. Auf eine Legaldefinition des Versicherungsvertrags wurde bewusst verzichtet, damit zukünftige Entwicklungen neuer Versicherungskonzepte ebenfalls berücksichtigt werden können. Die Rechtsentwicklung und die Abgrenzung des Versicherungsvertrags von anderen Rechtsgeschäften sollen daher der Wissenschaft und der Rechtsprechung überlassen werden.

Im Vergleich zur bisherigen Regelung wird der Geltungsbereich des Gesetzes leicht erweitert, indem nun auch privatrechtliche Versicherungsverträge von nicht der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungsunternehmen vom Geltungsbereich des Entwurfes erfasst werden. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass es aus Sicht der zu schützenden Versicherungsnehmerin und des zu schützenden Versicherungsnehmers keine Rolle spielen kann, ob er einen Vertrag mit einem Unternehmen abschliesst, das der Aufsicht untersteht oder nicht.

Die Regelungen des Entwurfs sind aufgrund des Gesagten von vornherein nicht auf sozialversicherungsrechtliche Verhältnisse anwendbar. Ebensowenig vom Geltungsbereich des Entwurfs erfasst werden die öffentlich-rechtlichen Versicherungsvertragsverhältnisse mit der schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sowie die Versicherungsverhältnisse mit den kantonalen Gebäudeversicherungen.

Spezialgesetzliche Vorschriften, welche ein privatrechtliches Versicherungsvertragsverhältnis zum Gegenstand haben, sind selbstverständlich ebenfalls vorbehalten. Namentlich bei Krankenzusatzversicherungen gehen einschlägige Vorschriften des KVG den Regelungen des Entwurfs vor.

Abs. 2

Der Ausschluss der Rückversicherungsverträge vom Geltungsbereich des Versicherungsvertragsrechts entspricht der bestehenden Rechtslage (Art. 101 Abs. 1 Ziff. 1 VVG).

18 SR 210