Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2011 7817Bundesblatt · BBl 2011 7705
Die indirekten, schwerer zu messenden Kosten konnten im Rahmen der RFA nicht beziffert werden. Sie dürften jedoch bedeutsamer sein als die direkten Kosten und umfassen insbesondere zusätzliche Transaktionskosten im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen. Zusätzliche Transaktionskosten entstehen etwa aufgrund der Bestimmungen zu den Rechtsfolgen von Anzeigepflichtverletzungen, zum ordentlichen Kündigungsrecht und zur Prämienanpassungsklausel.
Verteilungswirkungen
Nebst den echten gesamtwirtschaftlichen Zusatznutzen und -kosten sind gewisse Verteilungswirkungen zu erwarten. In diesem Zusammenhang dürften die Konsumentenrenten leicht steigen, während die Renten der Versicherungsunternehmen und -vermittler tendenziell fallen.
3.2.4 Alternative Regelungen
Von den 12 oben genannten, im Rahmen der RFA vertieft untersuchten Regelungen wurden zu 8 Regelungen insgesamt 15 alternative Regelungen untersucht, während zu 3 weiteren Regelungen Optimierungsmöglichkeiten formuliert wurden. Die individuellen Resultate dieser Prüfung von Regelungsalternativen werden in den Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen in Ziffer 2 dargestellt. Die Prüfung alternativer Regelungen im Rahmen der RFA und die entsprechenden Empfehlungen flossen zusammen mit den Ergebnissen der Vernehmlassung in die Überarbeitung der entsprechenden Bestimmungen ein.
3.2.5 Zweckmässigkeit im Vollzug
Das VVG regelt privatrechtliche Vertragsverhältnisse. Der Vollzug erfolgt im Wesentlichen nicht durch Vollzugsbehörden im engeren Sinne, sondern durch die Justiz. Insofern konnte es bei der RFA nicht darum gehen, die Zweckmässigkeit des Vollzugs durch entsprechende Vollzugsbehörden zu prüfen. Stattdessen wurden unter diesem Titel einzelne Optimierungsmöglichkeiten insbesondere in Bezug auf noch zu präzisierende Formulierungen und Begriffe des Vorentwurfs identifiziert, die bei der Überarbeitung in Betracht gezogen wurden.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 200847 über die Legislatur planung 2007–2011 angekündigt.
47 BBl 2008 753 818