Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2011 7813Bundesblatt · BBl 2011 7705
gen über Zusatzentschädigungen im Sinne von Artikel 45a E-VAG abzuschliessen, strafrechtlich sanktioniert werden, weshalb Artikel 86 Absatz 1 mit Buchstabe e entsprechend anzupassen ist. Die Strafbestimmung bei Verletzung der Informationspflicht und der Offenlegungspflicht nach Artikel 45 E-VAG wird an die neuen Gegebenheiten redaktionell angepasst.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden.
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wurden im Rahmen einer vertieften RFA untersucht (vgl. Ziff. 1.4).
Diese konzentrierte sich entsprechend den Ergebnissen der Vernehmlassung auf die Auswirkungen der zwölf dort am meisten diskutierten Regelungen:
a. das Widerrufsrecht
b. die vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherers
c. die vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin respektive des Versicherungsnehmers
d. die Schadenabwendung und -minderung und deren Kosten
e. die Prämienanpassungsklausel
f. die Kündigung des Versicherungsvertrags
g. die Nachhaftung sowie die hängigen Versicherungsfälle
h. die Verjährung
i. die Maklerentschädigung
j. die Gesundheitsprüfung in der Kollektivversicherung
k. das direkte Forderungsrecht und den Auskunftsanspruch in der Haftpflichtversicherung
l. die Schadenregulierung in der Haftpflichtversicherung.
Ebenfalls untersucht wurden dabei Alternativen zu den einzelnen vorgeschlagenen Regelungen. Nachfolgend werden die wichtigsten Resultate zu den fünf Prüfpunkten der RFA zusammengefasst. Die Ergebnisse der RFA zu einzelnen Regelungen wurden bereits im Ziffer 2 behandelt. Für Detailfragen kann auf den sehr ausführlichen Bericht verwiesen werden46. Die nachfolgenden Resultate zu den fünf Prüfpunkten stützen sich insbesondere auf die Abschnitte 2.1, 3, 4.3, 4.4, 5 und 6 der RFA-Kurzfassung. Über das Ganze gesehen kann auch gestützt auf die Ergebnisse
46 Vgl. den vollständigen Bericht sowie die dazugehörige Kurzfassung unter http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00578/02181/index.html?lang=de.