Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
4 SR 0.632.20
Bundesblatt · BBl 2011 7916Bundesblatt · BBl 2011 7897
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China
Art. 3.16 Ausnahmen
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Ausnahmen und auf Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit richten sich nach Artikel XIV GATS52 und Artikel XIVbis Absatz 1 GATS, die hiermit zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.
Art. 3.17 Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen
1. Die Artikel 3.4, 3.5 und 3.6 finden keine Anwendung auf:
(a) bestehende Massnahmen, die für einen EFTA-Staat mit seiner Vorbehaltsliste nach Anhang X und für Hongkong, China, mit seiner Ersten Vorbehaltsliste nach Anhang X vereinbar sind und die eine Vertragspartei beibehalten, jederzeit erneuern oder, ohne den Stand der Vereinbarkeit mit den Artikeln 3.4 bis 3.6 zu vermindern, ändern kann; und
(b) Massnahmen, die für einen EFTA-Staat mit seiner Vorbehaltsliste nach Anhang X und für Hongkong, China, mit seiner Zweiten Vorbehaltsliste nach Anhang X vereinbar sind und die eine Vertragspartei einführen, beibehalten oder ändern kann.
2. Die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Artikel 3.9 werden für einen EFTA-Staat in seiner Vorbehaltsliste in Anhang X und für Hongkong, China, in seiner Liste der Verpflichtungen über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen in Anhang X aufgeführt.
Art. 3.18 Änderung der Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen
Eine Vertragspartei, die ihre Vorbehaltsliste oder ihre Liste der Verpflichtungen in ihrem Appendix zu Anhang X ändern will, hält die Verfahren ein, welche der Gemischte Ausschuss innert 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens beschliesst.
Art. 3.19 Überprüfung
Mit dem Ziel, den Dienstleistungshandel zwischen ihnen weiter zu liberalisieren, überprüfen die Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre oder öfter, falls so vereinbart, ihre Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen nach Anhang X, wobei sie insbesondere alle einseitigen Liberalisierungen und die unter der Schirmherrschaft der WTO laufenden Arbeiten berücksichtigen. Die erste Überprüfung findest spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.
52 SR 0.632.20, Anhang 1.B