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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

4 SR 0.632.20

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7917Bundesblatt · BBl 2011 7897

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China

Art. 3.20 Verhältnis zu Investitions- und Steuerabkommen

Dieses Kapitel lässt die Auslegung und Anwendung anderer internationaler Abkommen über Investitionen und Steuern, denen Hongkong, China, und einer oder mehrere EFTA-Staaten angehören, unberührt53.

Art. 3.21 Anhänge

Die folgenden Anhänge bilden Bestandteile dieses Kapitels:

(a) Anhang VII betreffend Disziplinen zu innerstaatlichen Regelungen54;

(b) Anhang VIII betreffend Finanzdienstleistungen;

(c) Anhang IX betreffend Telekommunikationsdienstleistungen; und

(d) Anhang X, der die Vorbehaltslisten und die Listen der Verpflichtungen enthält.

4. Kapitel Investitionen

Art. 4.1 Anwendungs- und Geltungsbereich55

1. Dieses Kapitel gilt für die gewerbliche Niederlassung in anderen Sektoren als den Dienstleistungssektoren, die vom 3. Kapitel erfasst werden56.

2. Dieses Kapitel lässt die Auslegung und Anwendung anderer internationaler Abkommen über Investitionen und Steuern, denen einer oder mehrere EFTA-Staaten und Hongkong, China, angehören, unberührt57.

Art. 4.2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a) bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach innerstaatlichem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung oder einem anderweitigen Zweck dient und ob sie in privatem oder staatlichem Eigen-

53 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass ein allfälliges Streitbeilegungsverfahren in einem Investitionsschutzabkommen, dem einer oder mehrere EFTA-Staaten und Hongkong, China, angehören, nicht auf angebliche Verletzungen dieses Kapitels anwendbar ist.

54 Dieser Anhang gilt für Hongkong, China, Island, Liechtenstein und die Schweiz, nicht aber für Norwegen.

55 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass dieses Kapitel in Bezug auf Investitionsschutzangelegenheiten wie dem Schutz vor Enteignung, Schutz und Sicherheit sowie anderen Investitionsschutzfragen keinerlei Verpflichtung auferlegt.

56 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Dienstleistungen, die ausdrücklich vom Geltungsbereich des 3. Kapitels ausgenommen wurden, nicht vom Geltungsbereich dieses Kapitels erfasst werden.

57 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass ein Streitbeilegungsverfahren in einem Investitionsschutzabkommen, dem einer oder mehrere EFTA-Staaten und Hongkong, China, angehören, nicht auf angebliche Verletzungen dieses Kapitels anwendbar ist.