Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan
10.2.3.2 Inhalt des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2012 1095Bundesblatt · BBl 2012 1093
hat. Es wird nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens in Tadschikistan in Kraft treten. Im Bereich der Doppelbesteuerung wurde im Juni 2010 ebenfalls eine Vereinbarung unterzeichnet, für die das Ratifikationsverfahren zurzeit läuft. Das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit rundet somit den rechtlichen Rahmen im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen unserer beiden Länder ab.
10.2.3.2 Inhalt des Abkommens
Das am 15. Juli 2011 mit Tadschikistan unterzeichnete Abkommen ist wie oben erwähnt ein Rahmenabkommen, das noch ausbaufähig ist. Es berücksichtigt die im Land erfolgten politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen.
Das Abkommen stützt sich auf die Grundsätze der WTO sowie der OSZE. Die im Abkommen vorgesehene Meistbegünstigungsklausel ist insofern interessant, als dass Tadschikistan noch nicht Mitglied der WTO ist, sondern Beitrittskandidat. Das Abkommen verdeutlicht den Willen beider Nationen, wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Die Bestimmungen im Abkommen sollen den Marktzugang erleichtern.
Das Abkommen legt die Rahmenbedingungen fest, um eine Ausweitung des bilateralen Waren- und Dienstleistungsaustausches, intensivere gegenseitige Beziehungen und damit eine harmonische Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu begünstigen (Art. 1). Dabei stützt es sich auf die grundlegenden Regeln des GATT (Art. 2). Die Vertragsparteien gewähren sich die Meistbegünstigung (Art. 3) und verzichten auf eine diskriminierende Behandlung der Handelsgüter der Gegenseite (Art. 4).
Die importierten Waren der anderen Vertragspartei kommen in den Genuss der Inländerbehandlung (Art. 5). Zahlungen im Zusammenhang mit dem Handel von Gütern und Dienstleistungen erfolgen in frei konvertierbarer Währung und der Zugang zu Devisen darf nicht in diskriminierender Weise eingeschränkt werden (Art. 6). Der Warenhandel hat zu Marktpreisen und auf der Grundlage international üblicher Geschäftsgepflogenheiten zu erfolgen; Tausch- und Gegengeschäfte sollen von den Vertragsparteien weder verlangt noch gefördert werden (Art. 7). Artikel 8 verlangt von den Vertragsparteien, dass sie der Gegenseite ermöglichen, sich über abkommensrelevante Gesetze, Gerichtsurteile und administrative Vorschriften, die die Geschäftstätigkeiten betreffen, zu informieren. Dasselbe gilt für Änderungen bei der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur. Im Falle von Marktstörungen verpflichten sich die Vertragsparteien vor Ergreifen von Schutzmassnahmen zu gegenseitigen Konsultationen und zur Suche nach einvernehmlichen Lösungen (Art. 9).
Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (Art. 10), wobei der Schutz vor Piraterie und Fälschungen im Vordergrund steht. Sie verpflichten sich insbesondere, den Mindestanforderungen zu genügen, die sich aus den wichtigsten Abkommen im Bereich des geistigen Eigentums ergeben, namentlich dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum2 (TRIPS-Abkommen).
2 SR 0.632.20, Anhang 1C