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Botschaft über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte

Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1149Bundesblatt · BBl 2012 1143

Es ist vorgesehen, die Änderungen der Liste LIX beim WTO-Sekretariat zu hinterlegen. Die geänderte Liste LIX wird endgültig Rechtskraft erlangen, sofern innert einer Frist von neunzig Tagen keine Einsprachen anderer WTO-Mitglieder beim WTO-Sekretariat eingehen.

Verfassungsmässigkeit

Der Bundesbeschluss betreffend die Änderung der Liste LIX gründet auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 19. April 199916 (BV), welcher den Bund ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV und Artikel 24 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200217 (ParlG) genehmigt die Bundesversammlung die völkerrechtlichen Verträge, sofern nicht der Bundesrat durch Gesetz oder völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

Gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen diejenigen Staatsverträge dem Referendum, die unbefristet und unkündbar sind, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

Als Anhang zum GATT 1994 ist die Liste LIX kündbar (vgl. Protokoll von Marrakesch zum GATT 199418). Mit der vorgeschlagenen Änderung der Liste LIX ist kein Beitritt zu einer internationalen Organisation verbunden19, da die Schweiz bereits seit 1995 Mitglied der WTO ist. Die Änderungen der Liste LIX im Bereich der Informationstechnologieprodukte enthalten weiter keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen.

Die Änderungen der Liste LIX bedingen eine Änderung des Zolltarifs. Diese Änderung wurde vom Bundesrat am 23. November 2011 auf dem Verordnungsweg beschlossen und auf den 1. Januar 2012 vorläufig angewandt. Die Änderungen der Liste LIX, die erga omnes gelten, beruhten auf einer notwendigen Korrektur der im ITA vorgesehenen Verpflichtungen. Ihnen kam daher nicht die Tragweite zu, um sie notwendigerweise auf Gesetzesstufe zu regeln.

Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.

Der Bundesrat hat am 23. November 2011 unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung die Änderungen der Liste LIX im Bereich der Informationstechnologie genehmigt und entschieden, diese ab 1. Januar 2012 in Anwendung von Artikel 7b RVOG provisorisch anzuwenden. Die parlamentarischen Kommissionen wurden gemäss Artikel 152 Absatz 3bis ParlG vor der provisorischen Anwendung konsultiert (die Aussenpolitische Kommission des Ständerates am 17. Oktober 2011, die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates am 31. Oktober 2011). Die Kommissionen haben von der provisorischen Anwendung zustimmend Kenntnis genommen.

16 SR 101

17 SR 171.10

18 SR 0.632.20, Anhang 1A.2, Ziff. 1

19 Vgl. dazu auch GATT-Botschaft 1 vom 19. September 1994 (BBl 1994 IV 1), Ziff. 8.3.2 (S. 419 der Botschaft).