Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht
2.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2012 1841Bundesblatt · BBl 2012 1835
Strafsanktionen vorsehen, eine für die Zwecke der Umsetzung der Motion Schweiger auswertbare Fallpraxis.
2 Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion Schweiger
Nachdem auch der Ständerat die Motion in der Form des Nationalrates überwiesen hatte, schritt der Bundesrat rasch zu einer Vernehmlassung über die Umsetzung der Motion Schweiger. Bezüglich Verfolgung natürlicher Personen wurden zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben, einerseits eine Variante, die verwaltungsrechtliche Massnahmen gegen die beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorschlug (Tätigkeitverbote und Einzug von Lohnbestandteilen, die auf die Kartellabrede zurückgehen), anderseits eine strafrechtliche Variante, die Geld- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorsah13. Das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Motion Schweiger wurde am 30. März 2011 eröffnet und am 6. Juli 2011 beendet. Die nachstehende Zusammenfassung folgt der Zusammenfassung im Ergebnisbericht, den der Bundesrat am 16. November 2011 verabschiedet hat. Die Stellungnahmen der einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden lassen sich diesem Bericht entnehmen.
2.1 Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren
Zur Vernehmlassung eingeladen wurden alle Kantonsregierungen, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen und Personen.
Insgesamt 72 Vernehmlassungsteilnehmende haben eine Stellungnahme eingereicht. Die Stellungnahmen der Konsumentenorganisationen (SKS, FRC und acsi) wurden einzeln gezählt, obwohl sie weitgehend übereinstimmen. Ebenfalls separat gezählt wurde jene des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, der mit economiesuisse zusammengearbeitet hat und auf eine eigene Stellungnahme verzichtet.
2.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Im Allgemeinen wird die Revisionsvorlage von den Teilnehmenden nicht begrüsst. Die Mehrheit lehnt die Vorlage ab, lediglich eine Minderheit stimmt ihr zu. Breite Kreise stehen ihr mit gemischten Gefühlen gegenüber oder akzeptieren lediglich einen der beiden unterbreiteten Vorschläge, vorzugsweise die Sanktionsminderung für Unternehmen, weniger die Einführung von Sanktionen gegen natürliche Personen. Wo die strafrechtliche Sanktionierung natürlicher Personen Unterstützung findet, werden meist Anpassungen am Vorschlag verlangt, der Gegenstand der Vernehmlassung war.
13 Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf folgender Internetseite einsehbar: www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/ index.html?lang=de&msg-id=38365.