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Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht

4 Antrag des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1847Bundesblatt · BBl 2012 1835

erscheint weitgehend illusorisch, wenn damit zwar das Unternehmen von der Sanktion befreit würde, die beteiligten Mitarbeitenden im Unternehmen, darunter wahrscheinlich auch die die Meldung einreichende natürliche Person selbst, im Gegenzug jedoch in jedem Fall zu bestrafen wären. Da das Verfahren gegen das Unternehmen das primäre Verfahren ist und der Erfolg dieses Verfahrens vorgeht, sollte auf die Erweiterung des kartellrechtlichen Instrumentariums um Strafsanktionen gegen beteiligte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichtet werden.

In Sachen Ausdehnung der Bonusregelung zu ergänzen ist zudem, dass bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage eine Reihe von Fragen aufgetreten sind, die, wenn überhaupt, nur mit grossem legislatorischem Aufwand zu bewältigen sind. Obwohl im Strafrecht unüblich, müsste wegen der Zahl der nötigen Bestimmungen auf Verordnungsrecht zurückgegriffen werden. Es geht z. B. um die adäquate rechtliche Ausdifferenzierung der folgenden drei Situationen: a) die Situation, in der ein Organ des Unternehmens sich selber anzeigt und dabei Straffreiheit zumindest für die Mitglieder des Organs erreichen will; b) die Situation des Managers oder der Managerin, der oder die der Geschäftsleitung aus dem Ruder gelaufen ist und entgegen einem differenzierten Compliance-Programm das Unternehmen in eine Kartellabrede hineingezogen hat und deshalb aus Sicht des Unternehmens strafrechtlich verfolgt werden sollte, ohne dass das Unternehmen eine Sanktion trifft, die über den Einzug der Kartellrente hinausgeht; schliesslich c) die Situation, in der das Mitglied eines Organs, das sich selber anzeigt, das Organ selber nicht dazu bewegen konnte, sich selber anzuzeigen, weshalb es unbillig wäre, dass wegen der Anzeige dieses Mitglieds des Organs das ganze Organ straffrei davonkommen sollte. Probleme wirft aber auch die Frage auf, bei wem Antrag auf eine Bonusregelung gestellt werden kann und wer eine solche mit welcher Verbindlichkeit gewähren könnte, dies einerseits gegenüber dem Unternehmen, anderseits gegenüber den beteiligten natürlichen Personen, und dies gestützt auf eine mehr oder minder koordinierte Meldung von Unternehmen und Beteiligten.

4 Antrag des Bundesrates

Gegeben seine Haltung, dass Mitwirkung bei der Strafaufklärung nicht zur vollständigen Sanktionsbefreiung führen soll, und gegeben der grosse gesetzgeberische Aufwand, der eine Ausdehnung der bestehenden Bonusregelung für Unternehmen auf die an der Kartellabrede beteiligten natürlichen Personen mit sich bringen würde

– bei zudem unsicherem Erfolg –, beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Umsetzung des zweiten Teils der Motion Schweiger zu verzichten, und dies, obwohl sich eine Mehrheit der Parteien und ausgewählter Wirtschaftskreise dafür ausgesprochen haben. Neben den bereits angeführten Gründen sprechen folgende weitere Gründe für diesen Verzicht:

Erstens darf die Ausweitung der Sanktionierbarkeit auf natürliche Personen nicht dazu führen, dass sich die Verantwortlichkeit für Kartellverstösse von den Unternehmen auf ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verlagert; die Forderungen der Motion Schweiger, beinhalten dieses Risiko.

Zweitens darf die Ausweitung der kartellrechtlichen Verfahren auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wie unter Ziffer 3.2 dargelegt, nicht dazu führen, dass der funktionierende und sich positiv auf den Wettbewerb der Schweiz auswirkende Vollzug des geltenden Kartellrechts gegen die Unternehmen ins Stocken gerät. Auch