Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht
2.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2012 1842Bundesblatt · BBl 2012 1835
Fast die Hälfte der Teilnehmenden, die eine Sanktionierung natürlicher Personen ablehnen, zeigten sich der Einführung von verwaltungsrechtlichen Massnahmen gegenüber beteiligten natürlichen Personen nicht völlig abgeneigt, würde strafrechtliche Sanktionen aber unter keinen Umständen unterstützen. Ablehnend sind namentlich die Mehrheit der Kantone, die WEKO, zwei Parteien (SP und GPS) und eine Reihe von Wirtschaftsverbänden (vor allem Bau- und Gewerbekreise, westschweizerische Unternehmerorganisationen, sowie die Organisationen der Beschäftigten [KV Schweiz und der SGB]). Eine gewisse Bereitschaft, allenfalls verwaltungsrechtliche Massnahmen einzuführen, zeigen der SGV, die WEKO und zwei Kantone. Unter den Teilnehmenden, die die Verfolgung natürlicher Personen grundsätzlich unterstützen, spricht sich der Grossteil für die Variante mit Strafsanktionen aus. Befürwortend sind insbesondere drei Parteien (FDP, SVP, CVP), vier Kantone, economiesuisse, Swissmem, Swiss Retail Federation, wobei economiesuisse hervorhebt, dass bei einer Weiterverfolgung von Kriminalstrafen eine fundamentale Überarbeitung der Gesetzesartikel erfolgen müsste.
Von der Mehrheit der Teilnehmenden, die sich gegen die Einführung von Sanktionen gegen natürliche Personen aussprechen, werden namentlich folgende Argumente ins Feld geführt: Das Kartellrecht muss im Missbrauchsfall den Wettbewerb wiederherstellen. Dabei müssen die Verhaltenskorrektur beim Unternehmen und dessen Sanktionierung weiterhin im Vordergrund stehen. Gewisse Teilnehmende, namentlich die Organisationen der Beschäftigten, befürchten entsprechend, dass bei Verfolgung auch der beteiligten Personen die Unternehmensführung die Verantwortung auf die Mitarbeitenden abschieben würde. Für mehrere Vernehmlassungsteilnehmer widerspricht die Kriminalisierung der Mitarbeitenden unserer Rechtstradition. Einige Vernehmlassungsteilnehmer, so die beiden Appenzell, verwiesen darauf, dass solche Sanktionen gegen natürliche Personen im Rahmen des KG bereits heute möglich sind, nämlich im Fall der Wiederholung des Verstosses auf dem Wege des Verwaltungsstrafrechts. Mehrere Teilnehmende geben zu bedenken, dass der Nachweis des Vorsatzes schwierig zu erbringen sein würde und dies bei unsicheren Fällen zu langen und komplexen Verfahren führen könnte (so vor allem die Kantone, aber auch einige Wirtschaftsverbände wie economiesuisse). Kreise wie die WEKO halten die Einführung einer Bonusregelung, wie sie bereits für Unternehmen besteht, auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als unabdingbar. Dass die Einführung einer solchen Regelung auch für natürliche Personen einen Bruch mit der Rechtstradition bedeuten würde, wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden als notwendiges Übel hingenommen. Schon eher wird die Befürchtung geäussert, dass die Bonusregelung für Unternehmen nicht mehr gleich gut funktionieren könnte. Namentlich könnte sich die oder der Betroffene, anstatt zu kooperieren, auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Beweise vernichten. Viele Teilnehmende halten die Koordination der Verfahren gegen Unternehmen und natürliche Personen für schwierig. Ein solches System würde nur funktionieren, wenn die gerichtliche Beurteilung der natürlichen Personen erst nach der endgültigen Verurteilung des Unternehmens stattfindet; dies würde aber bedeuten, dass die natürlichen Personen Jahre auf ihren Urteilsspruch warten müssten.
Von den Dachverbänder der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen, die eine Sanktionierung natürlicher Personen befürworten, lehnt – wie einleitend ausgeführt – die überwiegende Mehrheit die konkret in die Vernehmlassung gegebene Lösung ab. Es wird insbesondere kritisiert, dass der Täterkreis nicht in genügend genauer Weise umschrieben sei, dass die Ausgestaltung als Gefährdungsdelikt auf