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Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht

1.3 Überweisung der Motion in der Fassung des Nationalrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1836Bundesblatt · BBl 2012 1835

Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht

Am 20. Dezember 2007 reichte Ständerat Schweiger zusammen mit 33 Mitunterzeichnenden den nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen Vorstoss ein:

Der Bundesrat wird beauftragt, im Kartellgesetz durch eine ausdrückliche Regelung sicherzustellen, dass Unternehmen, welche ein hohen Anforderungen genügendes Programm zur Beachtung der kartellgesetzlichen Regelungen betreiben, mit einer reduzierten beziehungsweise beim Vorliegen von (im Gesetz hierfür vorzusehenden) Voraussetzungen mit keiner Verwaltungssanktion belegt werden können. Zur Stärkung der Compliance-Anstrengungen der Unternehmen sollen im Kartellgesetz gleichzeitig Strafsanktionen für natürliche Personen im Fall ihrer aktiven Beteiligung an Kartellabsprachen mit Wettbewerbern verankert werden.

1.2 Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Stellungnahme beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er machte geltend, dass bereits nach der geltenden gesetzlichen Regelung Compliance-Programme (und ein damit einhergehendes geringeres Verschulden) im Rahmen der Artikel 3 und 6 der KG-Sanktionsverordnung als sanktionsmindernd, wenn auch nicht als sanktionsausschliessend berücksichtigt werden können. Zur strafrechtlichen Verfolgung natürlicher Personen führte er aus, dass im Sinne der Prävention grundsätzlich zu begrüssen wäre, wenn eine direkte Strafbarkeit von natürlichen Personen kumulativ zur Sanktionierbarkeit des Unternehmens hinzutreten würde. Im Rahmen der laufenden Evaluation des KG werde diese Frage denn auch thematisiert. Der Bundesrat machte allerdings auch geltend, es könnte sich als schwierig erweisen, dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin, der oder die für eine Kartellabrede verantwortlich ist, den im Strafrecht geforderten Vorsatz nachzuweisen. Unter dem Strich bliebe dann nur die Sanktionsreduktion wegen des Compliance-Programms. Weiter könnte die Einführung strafrechtlicher Sanktionen die Einschaltung von Strafgerichten bedingen und so die Kartellverfahren komplizieren.

1.3 Überweisung der Motion in der Fassung des Nationalrates

In ihrer ursprünglichen Form forderte die Motion, dass rechtsgenügende Compliance-Programme nicht nur zur Sanktionsminderung führen sollten, sondern unter gewissen gesetzlich festzulegenden Bedingungen sogar zur Sanktionsbefreiung. Dem Nationalrat ging diese Schwächung des KG zu weit; er änderte die Motion in diesem Punkt und sah neu nur noch eine Minderung der Sanktion vor. Am 21. Sep-