Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht
3.1 Umsetzung des ersten Teils der Motion Schweiger (Sanktionsreduktion dank Compliance-Programmen)
Bundesblatt · BBl 2012 1843Bundesblatt · BBl 2012 1835
ein «Per-se»-Verbot dieser Arten von Absprachen hinauslaufe und dass es problematisch sei, auch Unterlassungshandlungen strafrechtlich zu verfolgen. Bezüglich der Haltung der weiteren Vernehmlassungsteilnehmer gilt es hervorzuheben, dass die Mehrheit der politischen Parteien die Sanktionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt und ausdrücklich die strafrechtliche Variante bevorzugt. Viele Vernehmlassungsteilnehmer, seien sie für oder gegen eine Verfolgung natürlicher Personen, verlangen eine Ausnahme für KMU. Schliesslich findet eine Reihe von Vernehmlassungsteilnehmern, zuerst müsse sich die Sanktionspraxis gegenüber Unternehmen noch besser herausbilden, bevor eine Ausweitung der kartellrechtlichen Verfolgung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Auge zu fassen sei.
3 Vorgehensentscheid des Bundesrates vom 16. November 2011 bezüglich Kartellgesetzrevision
Nachdem insgesamt drei Vernehmlassungen zur Revision des Kartellgesetzes durchgeführt worden waren, entschied der Bundesrat am 16. November 2011 über die Eckwerte einer dem Parlament zu beantragenden Kartellgesetzrevision14. Neben einer auch für die Motion Schweiger relevanten Institutionenreform entschied er, mehrere materiell-rechtliche Änderungen in die Botschaft aufzunehmen, die das schweizerische Kartellrecht demjenigen der angrenzenden Staaten weiter annähern würden. Bezüglich der Umsetzung der Motion Schweiger kam er zum Schluss, nur einen Teil in die Botschaft aufzunehmen.
3.1 Umsetzung des ersten Teils der Motion Schweiger (Sanktionsreduktion dank Compliance-Programmen)
Das erste Anliegen der Motion Schweiger, eine sanktionsmindernde Berücksichtigung von Compliance-Programmen, soll nach Auffassung des Bundesrates durch eine Ergänzung von Artikel 49a KG umgesetzt werden. Der Bundesrat hatte sich der Überweisung der Mo. Schweiger zwar seit ihrer Einreichung im Jahr 2007 widersetzt, u. a. mit Hinweis auf die Möglichkeiten im bestehenden Recht. Doch hatte die Vertreterin des Bundesrates in der Debatte im Ständerat im Herbst 2010 auch eine gewisse Bereitschaft signalisiert, einen Schritt in Richtung eines im Gesetz vorgesehenen Anspruchs auf Sanktionsreduktion zu machen, wenn genügend gute Compliance-Programme vorliegen. Die klare Überweisung der Motion spricht für eine Wertung des nicht eindeutigen Vernehmlassungsergebnisses im Sinne des Parlamentsauftrags. Anzupassen ist die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Formulierung, wonach der Geschäftstätigkeit und der Branche angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung von Kartellrechtsverstössen sanktionsmindernd zu berücksichtigen sind, «wenn sie und deren Wirksamkeit von den Unternehmen hinreichend dargetan werden».
14 Vgl. www.seco.admin.ch/themen/02860/04210/index.html?lang=de.