Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
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Bundesblatt · BBl 2012 1931Bundesblatt · BBl 2012 1923
der Stufe der Kantone und nicht individuell auf der Stufe der versicherten Person. Bei der Ausarbeitung der Lösung hat sich gezeigt, dass eine Berücksichtigung der individuellen Versichertensituation, also eine Umsetzung auf Versichertenebene, faktisch undurchführbar wäre. Die gewählte Lösung ist auch insofern vertretbar, als die Regelung einen Teilausgleich bringt und somit nicht den Anspruch einer individuell «richtigen» Abgeltung erhebt. Eine kantonale Betrachtung ist insofern angezeigt, als die Versichertenkollektive kantonal sind und die mit kantonalen Steuermitteln finanzierten Leistungen und Prämienverbilligungen einen unmittelbaren und indirekt proportionalen Einfluss auf die Prämienhöhe haben.
Basierend auf den kumulierten Differenzen der seit der Einführung des KVG bis zu den aktuellsten verfügbaren Daten des Jahrs 2010 zu wenig bezahlten Prämien wären für das erste Jahr nach Einführung des Ausgleichssystem folgende Kantone Geberkantone: AG, AR, AI, BL, BE, FR, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SO, SZ, SG, UR, VS, ZG.
Die zu wenig bezahlten Prämien in tausend Franken sind in Tabelle 1 im Anhang ersichtlich.
In den Folgejahren werden die Versicherten einzelner Kantone weniger zahlen müssen als Versicherte anderer Kantone. Im Verlauf der Umsetzung des Ausgleichs werden Versicherte aus gewissen Kantonen teilweise oder ganz aus der Zahlungspflicht entlassen. Grund dafür ist, dass deren Saldo aus zu wenig bezahlten Prämien aus der Vergangenheit im Verlaufe der Zeit vollständig ausgeglichen sein wird. Diese Kantone fallen für die Folgejahre aus der Liste der Geberkantone. Die Kantone würden, auf Basis der bisher aktuellsten Daten 2010 und unter der Annahme eines Rückerstattungsbetrags von CHF 50.– pro Jahr, wie folgt aus der Liste der Geberkantone gänzlich wegfallen, wenn ein Inkrafttreten der Korrektur ab dem Versicherungsjahr 2012 festgelegt würde:
– AG und SH: ab 2013
– FR und GR: ab 2014
– JU: ab 2015
– AI: ab 2016
– SG, BL, SZ und VS: ab 2017
Bei den Kantonen Luzern und Solothurn würde im Jahr 2017 nicht mehr der ganze Betrag von 50 Franken pro versicherte Person der Prämie zugeschlagen.
In den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Glarus, Nidwalden, Uri, Obwalden und Zug würde auch nach Ablauf der sechs Jahre noch kein vollständiger Ausgleich vollzogen sein.
Die Anzahl Jahre bis zum Ausgleich sind in Tabelle 2 des Anhangs zu finden.
Abs. 2
Die Versicherten, die während der Zeit der Korrektur zum Ausgleich der kantonalen Ungleichgewichte in der obligatorischen Krankenversicherung in einem Kanton wohnen, in dem die Prämien zu hoch bemessen waren (nachfolgend: Empfängerkanton), haben Anspruch auf einen Prämienabschlag. Wie bei den Prämienzuschlägen (Abs. 1), ist auch bei den Prämienabschlägen der Betrag für alle Versicherten eines Kantons gleich hoch. Auch bei diesen Kantonen gilt, dass der aktuelle Wohnsitz massgeblich ist.