Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
1.8.1 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
Bundesblatt · BBl 2012 1929Bundesblatt · BBl 2012 1923
09.320 Standesinitiative des Kantons Genf
Maximalbetrag für die Reserven
Die Standesinitiative verlangt, dass der Bundesrat notwendige Vorschriften erlässt, insbesondere über die Rechnungsführung, die Rechnungsablage, den Geschäftsbericht, die Reservebildung und die Kapitalanlagen. Dabei soll der Bundesrat den Höchstanteil für die Sicherheitsreserve bestimmen und festlegen, wie der Geschäftsbericht zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist.
Den Forderungen wurde mit der Änderung der KVV vom 22. Juni 2011 zu den risikobasierten Reserven (AS 2011 3449) und mit der Verordnung des EDI vom 18. Oktober 2011 über die Reserven in der sozialen Krankenversicherung (AS 2011 4767), die beide am 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind, mit der Änderung der KVV vom 3. Dezember 2010 zu den Anlagebestimmungen (AS 2010 6155), die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sowie mit dem Entwurf zum KVAG und dieser Vorlage Rechnung getragen.
1.7 Vernehmlassungsergebnisse
Am 22. Juni 2011 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision KVG eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 30. September 2011.
Die Absicht des Bundesrates, eine Aufarbeitung der kantonalen Ungleichgewichte der Prämien 1996–2011 vorzunehmen, stiess sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung. Teilweise umstritten ist die Idee einer rückwirkenden Korrektur der Prämien und damit verbundene juristische und versicherungstechnische Bedenken sowie Ungerechtigkeiten in der Umsetzung der Umverteilung.
Die vorliegende Lösung über einen Ausgleich unter Berücksichtigung der CO2-/ VOC-Rückerstattung befürwortet die GDK. Diese hat drei Gründe vorgebracht, die für die positive Bewertung der Vorlage sprechen: Die zustimmenden Kantone vereinen zwei Drittel der Schweizer Wohnbevölkerung und damit der KVG-Versicherten, die Kompromisslösung anerkenne das Grundprinzip, wonach Prämien den Kosten zu folgen haben, und die Datengrundlagen zur Berechnung der Über- und Unterdeckungen in den einzelnen Kantonen seien nachvollziehbar und transparent. Die FDP Schweiz und diverse Interessenverbände unterstützen die Vorlage ebenfalls.
Einige Vernehmlassungsteilnehmer, darunter 14 Kantone, einige Parteien und Verbände stehen der Vorlage kritisch gegenüber.
1.8 Zusammenhang des Vorschlags mit anderen in Diskussion stehenden Gesetzesänderungen
1.8.1 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
In Zukunft sollen die kantonalen Prämien der Krankenversicherer noch konsequenter den Kosten in den einzelnen Kantonen entsprechen. Im Entwurf des KVAG werden der Aufsichtsbehörde deshalb mehr Instrumente gegeben, um Prämientarife nicht genehmigen zu müssen, wenn sie nicht kostendeckend sind oder wenn sie unangemessen über den geschätzten Leistungsausgaben liegen. Weil die Prämien-