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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1962Bundesblatt · BBl 2012 1941

eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken. In diesem Fall kann der Zusammenschluss untersagt werden.

Art. 11 Finanzierungsverfahren

Der Finanzierungsgrundsatz erhält im Gesetz einen eigenen Artikel, wodurch die Transparenz erhöht wird. Die soziale Krankenversicherung wird nach dem Bedarfsdeckungsverfahren finanziert. Der Bedarf umfasst sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der sozialen Krankenversicherung. Dazu gehören insbesondere die medizinischen Leistungen, die Verwaltungskosten, die Abgaben in den Risikoausgleich und die notwendigen Mittel für die Reservenbildung und die versicherungstechnischen Rückstellungen. Das Bedarfsdeckungssystem bedeutet, dass die eingehenden Prämien eines Jahres ausreichen müssen, um den ganzen Bedarf desselben Jahres zu finanzieren. Aufwand und Ertrag eines Jahres sind über einen Versichertenbestand ausgeglichen zu halten. In der sozialen Krankenversicherung müssen die Prämien so festgesetzt werden, dass damit die für die gleiche Periode geschuldeten Leistungen gedeckt werden können. Massgebend bei den medizinischen Leistungen ist dabei der Zeitpunkt der Behandlung und nicht jener der Rechnung. Ob der Grundsatz der Bedarfsdeckung eingehalten wurde, wird aufgrund der Jahresrechnung festgestellt. Aus den Einnahmen sind aber auch Rückstellungen und Reserven zu bilden.

Das Bedarfsdeckungsverfahren gilt auch für die sozialen Rückversicherer und für die freiwillige Taggeldversicherung (vgl. Art. 75 Abs. 1 KVG). Massgeblicher Zeitpunkt für die im Rahmen der freiwilligen Taggeldversicherung erbrachten Leistungen des Versicherers ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Versicherten. Diese Regel steht neu in Artikel 72 Absatz 1bis KVG.

Im KVG (Art. 60 Abs. 1) wird vom Ausgabenumlageverfahren gesprochen. In dieser Gesetzesvorlage wird nun der aktuariell richtige Begriff eingeführt. Am aktuellen Finanzierungsverfahren ändert sich dadurch nichts.

Art. 12 Versicherungstechnische Rückstellungen

Die gesetzliche Grundlage für die Rückstellungen der Krankenkassen befindet sich bisher in Artikel 60 Absatz 1 KVG. Allerdings wird dort statt von «Rückstellungen» von «Reserven für bereits eingetretene Krankheiten» gesprochen. Erst auf Verordnungsstufe (Art. 83 KVV) findet man heute den treffenderen Begriff «Rückstellungen». Mit dem neuen Gesetz wird der Begriff «Rückstellungen» auf Gesetzesstufe eingeführt und ein eigener Artikel zu den Rückstellungen geschaffen. Die versicherungstechnischen Rückstellungen bestehen aus den Rückstellungen für noch nicht erledigte Versicherungsfälle in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherungen sowie den Alterungsrückstellungen für die Taggelder, falls die Prämien nach dem Eintrittsalter abgestuft werden. Die Alterungsrückstellungen sind so zu dotieren, dass die langfristige Umverteilung des Alterungsrisikos sichergestellt ist. Sofern in der freiwilligen Taggeldversicherung eine Umverteilung des Alterungsrisikos beabsichtigt wird, ist dieses unter Berücksichtigung der Dynamik in den Versichertenbeständen und des Tarifprofils technisch zu bewerten.

2 Entscheide zu BBl 2012 1962

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  1. BGE 144 V 388Krankenversicherung21.11.2018aArt. 13 Abs. 2 lit. c und aArt. 60 KVG (beide Bestimmungen aufgehoben auf Ende Dezember 2015), aArt. 106-106c KVG (in Kraft gestanden vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017); aArt. 78-78c KVV (aufgehoben auf Ende Dezember 2015); Art. 12 KVAG ; Zulässigkeit von…aArt. 60 KVGaArt. 106a KVGaArt. 13 Abs. 2 lit. c KVGaArt. 78a KVV
  2. 9C_903/2017Krankenversicherung21.11.2018A. A.a. Im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2013 hatten sich zwischen den Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den Kosten für die medizinischen Leistungen in einigen Kantonen Ungleichgewichte gebildet. In gewissen Kantonen waren im Verhältnis zu…Art. 106a KVGArt. 1 Abs. 2 KUVGArt. 117 BVArt. 95 BGG