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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

1.2 Aktuelle Probleme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1946Bundesblatt · BBl 2012 1941

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Geltende Regelung

Nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) überwacht der Bundesrat die Durchführung der Krankenversicherung. Die Aufsicht über die Krankenversicherung ist insbesondere in den Artikeln 11–23, 60–66a, 80–91, 92–94, 95a sowie in verschiedenen Ausführungsverordnungen zum KVG geregelt, namentlich in der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102). Der Bundesrat hat die Aufsicht über die Krankenversicherung gemäss KVG dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) übertragen. Die Aufsicht über die Krankenzusatzversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) wird von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) wahrgenommen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind im Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 (VAG; SR 961.01) zu finden.

Nach Artikel 21 KVG kann das BAG den Krankenkassen Weisungen zur einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erteilen, von ihnen alle erforderlichen Auskünfte und Belege verlangen und Inspektionen (Audits) durchführen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem BAG beim Audit freien Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen zu gewähren. Auch müssen sie dem BAG ihre Jahresrechnungen und Jahresberichte einreichen.

Nach Artikel 24 KVV beaufsichtigt das BAG die Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung. Das BAG hat nach Artikel 25 KVV dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen jederzeit in der Lage sind, die mit der Anerkennung und der Durchführungsbewilligung verbundenen Bedingungen zu erfüllen (institutionelle Aufsicht).

Missachtet eine Krankenkasse die gesetzlichen Vorschriften oder die Weisungen (Art. 21 KVG), so kann das BAG je nach Art und Schwere der Mängel folgende Massnahmen ergreifen: 1) Es sorgt auf Kosten des Versicherers für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes. 2) Es verwarnt den Versicherer und fällt Ordnungsbussen (max. 5000 Fr.) aus. 3) Es beantragt dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) den Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung. Das BAG kann ferner die Öffentlichkeit über die oben erwähnten Massnahmen informieren. Die Krankenkassen können die Verfügungen des BAG beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht anfechten.

1.2 Aktuelle Probleme

Bei Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 waren darin nur teilweise Bestimmungen zur Versicherungsaufsicht enthalten. Zu diesem Zeitpunkt erachtete man die Aufsicht über die Krankenkassen noch als weniger wesentlich, zumal die Krankenkassen sich auch ohne die entsprechenden rechtlichen Grundlagen an die Vorgaben des Bundes hielten. Die Praxis zeigte jedoch, dass die Krankenkassen mangels angemessener Zwangsmassnahmen nicht immer bereit waren, sich an die Gesetzes-