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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1994Bundesblatt · BBl 2012 1941

Für die Einführung von vier grundlegenden Neuerungen, die den Geschäftsplan, das gebundene Vermögen der sozialen Krankenversicherung, das Risikomanagement und die interne Revisionsstelle betreffen, wird den Krankenkassen eine Frist von zwei Jahren eingeräumt.

Für die Anpassungen im Bereich der Übertragung von Aufgaben und der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit wird mehr Zeit benötigt, weshalb hierfür den Krankenkassen eine Frist von fünf Jahren bis zur Umstellung gegeben wird.

Anhang: Änderung bisherigen Rechts

Änderung des RAG

Um Doppelspurigkeiten und einseitigen Informationsfluss zu vermeiden, wird in dieser Bestimmung der Ausdruck «spezialgesetzliche Aufsichtsbehörden» durch «schweizerische Aufsichtsbehörden» ersetzt. Damit wird jede schweizerische Aufsichtsbehörde im Rahmen der Durchsetzung ihres jeweiligen Aufsichtsbereichs ermächtigt, der anderen schweizerischen Aufsichtsbehörde die nötigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln, damit diese ihre Aufsichtstätigkeit wahrnehmen kann.

Änderung des KVG

Zahlreiche Bestimmungen des KVG müssen aufgehoben werden, da alle Vorschriften zur Beziehung zwischen Krankenkassen und Aufsichtsbehörden und gewisse Bestimmungen über die gemeinsame Einrichtung in das neue Gesetz aufgenommen werden. Hingegen bilden die Vorschriften, die die Beziehungen zwischen Versicherten und Krankenkassen regeln, grundsätzlich weiterhin Teil des KVG.

Weiter erfahren zahlreiche Bestimmungen formelle Anpassungen.

Änderung des VAG

Durch die Erweiterung der Bestimmung zum nationalen Informationsaustausch wird der FINMA als auch der Aufsichtsbehörde nach Artikel 58 ermöglicht, ihre Aufsichtstätigkeiten zu koordinieren und die hierzu notwendigen Informationen betreffend die Krankenkassen und Rückversicherer auszutauschen.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die neuen Aufsichtsinstrumente, die erweiterten Aufsichtsbereiche (Konzernaufsicht, ausgelagerte Aufgaben, Rückversicherer), das Sicherstellen der Erfüllung zusätzlicher Anforderungen an die Krankenkassen und Rückversicherer sowie die verschiedenen sichernden Massnahmen erfordern beim Bund mehr personelle Ressourcen, die aufgrund grober Schätzungen drei bis vier Vollzeitstellen ausmachen dürften. Die geplanten Änderungen haben keine weiteren finanziellen Auswirkungen auf den Bund.