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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1995Bundesblatt · BBl 2012 1941

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Gegenstand der Vorlage ist eine stärkere Aufsicht über die Krankenkassen und die Rückversicherer mit neuen Mitteln. Die Kantone und Gemeinden werden durch die Vorlage nicht tangiert. Dies gilt auch für den Prämienkorrekturmechanismus gemäss dieser Vorlage, der – anders als dies mit der Botschaft vom 15. Februar 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien; BBl 2012 1923) vorgesehen ist – keine Korrekturen der Differenzen zwischen dem Prämien- und Kostenvolumen eines Kantons beziehungsweise einer Region über die Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung an die Kantone vorsieht. Deshalb hat die Vorlage auf die Kantone und Gemeinden keine direkten finanziellen Auswirkungen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Vorlage trägt zu einer sauberen und reibungslos verlaufenden Finanzierung der sozialen Krankenversicherung bei, die 4–5 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht.

3.4 Finanzielle Auswirkungen für die Krankenversicherung

Die Erfüllung zusätzlicher Anforderungen bei der Aufnahme und Ausübung der Versicherungstätigkeit, namentlich bezogen auf die Finanzierung, die Corporate Governance, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem, wird den Krankenkassen Kosten verursachen. Doch ist auch für die Krankenkassen nicht mit grossen Kostenfolgen zu rechnen, da ins Gewicht fallende Vorgaben (z.B. für risikobasierte Reserven) bereits vor Inkrafttreten der Vorlage über Verordnungsänderungen eingeführt werden sollen.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 753) noch im Bundesbeschluss vom 18. September 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 8543) angekündigt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 117 der Bundesverfassung (BV). Nach dieser Verfassungsbestimmung erlässt der Bund Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung. Der Verfassungsartikel ist so offen formuliert, dass er auch die Überwachung der Kranken- und Unfallversicherung einschliesst.