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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

vom 15. Februar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1942Bundesblatt · BBl 2012 1941

Übersicht

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG ) ist primär auf die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung ausgerichtet. Bei der Erarbeitung des KVG war die Aufsicht über die Krankenversicherung noch weniger bedeutend. Der vorliegende Gesetzesentwurf schliesst diese Lücke und enthält Verbesserungen unter anderem im Bereich der finanziellen Sicherheit und der Unternehmensführung von Krankenkassen, der Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörde sowie der Strafbestimmungen. Damit wird die Aufsicht zum Schutz der sozialen Krankenversicherung und ihren Versicherten gestärkt und den heutigen Gegebenheiten angepasst. Zudem wird die Transparenz bei den Krankenkassen erhöht.

A. Unternehmensführung

Für die Krankenkassen, die die soziale Krankenversicherung anbieten, sieht das KVG keine Anforderungen im Bereich der Unternehmensführung vor. So braucht es keine Prüfungen zu Unbescholtenheit und Kompetenz (Fitness- und Properness-Prüfungen) für die Mitglieder der Geschäftsleitung oder diejenigen der entsprechenden Kontrollorgane. Es ist den Krankenkassen auch freigestellt, wie sie sich organisieren und wie die Kontrollen innerhalb des Unternehmens ausgestaltet sind. Die heutige Regelung entspricht nicht einer modernen Geschäftsführung, wie sie von Branchenverbänden oder Aufsichtsbehörden gefordert wird.

Entsprechende prinzipienbasierte Bestimmungen, die auch für kleine Krankenkassen anwendbar sind, sollen ins Gesetz aufgenommen und in der Verordnung ausgeführt werden.

B. Konzernaufsicht

Teilweise werden die soziale Krankenversicherung wie auch die Krankenzusatzversicherung von derselben juristischen Person angeboten. In manchen Fällen sind die beiden Versicherungszweige zwar unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten angegliedert, doch sind die juristischen Personen innerhalb einer Gruppe zusammengeschlossen. In beiden Fällen ist es für die entsprechende Aufsichtsbehörde hilfreich, wenn nicht sogar notwendig, dass Informationen ausgetauscht werden. Aus diesem Grund soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die den Informationsaustausch mit anderen Aufsichtsbehörden, namentlich der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), ermöglicht.

Häufig werden innerhalb von Versicherungskonzernen gewisse Tätigkeiten, wie die Vermögensanlage, zentral von einer rechtlichen Einheit vorgenommen. Das Gesetz soll es der Aufsicht ermöglichen, Regelungen im Bereich der Übertragung von Aufgaben (Outsourcing) vorzunehmen, sodass das Ziel der Aufsicht, nämlich die Sicherstellung der Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung, weiterhin erreicht werden kann.

3 Entscheide zu BBl 2012 1941

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