Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1967Bundesblatt · BBl 2012 1941
ihrer Nichtgenehmigungsverfügung festlegen, was für das kommende Jahr gelten soll. Zu denken ist hier insbesondere an eine Vorgabe betreffend die Reserven.
Abs. 5
Dieser Absatz lehnt in seinen Grundzügen an den bisherigen Artikel 61 Absatz 5 KVG an. Neu sollen die Kantone jedoch nicht mehr zu den vorgesehenen Prämientarife selber, sondern nur noch zu einem wesentlichen und die Kantone hauptsächlich betreffenden Element der Prämienfestlegung – den geschätzten Kosten – Stellung nehmen können. Die Stellungnahme hat gegenüber der Aufsichtsbehörde und den Krankenkassen, welche die Kosten schätzen, zu erfolgen. Die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen können die Kantone in Anlehnung an Artikel 21a KVG bei den Krankenkassen selber einholen. Sie dürfen diese Informationen aber nicht vor der Genehmigung der Prämientarife veröffentlichen oder weiterleiten. Auch nach der Prämiengenehmigung ist das Geschäftsgeheimnis der Krankenkassen zu wahren.
Art. 16 Rückerstattung von übermässigen Prämieneinnahmen
In Artikel 15 ist die präventive Prämiengenehmigung beschrieben. Diese basiert auf Schätzungen der Versicherer insbesondere zur Kostenentwicklung wie auch zum Verhalten der Versicherten (Wechsel in andere Modelle oder zu einem anderen Versicherer). Da die effektiven Zahlen immer mehr oder weniger von den Schätzungen abweichen, kann sich a posteriori herausstellen, dass die Prämien zu tief oder zu hoch waren. Zu tiefe Prämien müssen mittels Reserven aufgefangen werden. Falls sich die Prämien aber a posteriori als übermässig hoch herausstellen, so verfügt die Aufsichtsbehörde eine Rückerstattung von Prämiengeldern, jedoch nur, falls gewisse Bedingungen erfüllt sind.
Abs. 1
In Absatz 1 werden die Grundzüge des Korrekturmechanismus beschrieben: Sobald die tatsächlichen Werte des abgeschlossenen Geschäftsjahres vorliegen, prüft die Aufsichtsbehörde, ob die Prämieneinnahmen die Kosten einer Krankenkasse in einem Kanton stark überschritten haben. In diesem Fall verfügt die Aufsichtsbehörde eine Rückerstattung der zu hohen Prämieneinnahmen. Die Krankenkasse wird zu einer Rückzahlung verpflichtet. Eine solche Rückerstattung ist allerdings nur dann vorgesehen, wenn die wirtschaftliche Situation der Krankenkasse eine Rückerstattung zulässt. Massgebliches Kriterium ist die Solvenz der Krankenkasse. Um den administrativen Aufwand für diese Rückerstattung in einem vernünftigen Verhältnis zur Korrektur der Prämie zu halten, kommt dieser Mechanismus nur zur Anwendung, wenn die Rückerstattung einen Mindestbetrag übersteigt. Dieser Mindestbetrag ist gekoppelt an die genauere Definition davon, was unangemessen hohe Prämien sind.
Abs. 2
Für die Beurteilung der Angemessenheit stützt sich die Aufsichtsbehörde auf eine Kennzahl, die das Verhältnis zwischen Kosten (inklusive Bildung und Auflösung von Rückstellungen) und Prämien (inklusive Zahlungen für den Risikoausgleich und Veränderungen der Rückstellungen für den Risikoausgleich) zeigt. Zudem wird die Grösse des Versichertenbestandes berücksichtigt.