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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1993Bundesblatt · BBl 2012 1941

Wurden die Auskünfte zur Ermittlung der Straftaten unter Mitwirkung einer Person erlangt, so dürfen diese Informationen nur gegen diese Person verwendet werden, wenn die Person zur Auskunftserteilung zugestimmt hat oder die Auskünfte auch ohne Befragung dieser Person hätten erlangt werden können.

Art. 57 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Für die Tatbestände nach den Artikeln 55 und 56 muss die zuständige Untersuchungsbehörde zunächst die natürlichen Personen verfolgen (Art. 79 ATSG in Verbindung mit Art. 6 VStrR). Primär strafbar sind grundsätzlich die Personen, die bei den Krankenkassen Positionen mit Verantwortlichkeiten besetzen. Etliche Krankenkassen beschäftigen jedoch weitere Mitarbeitende, die im Rahmen der festgesetzten Prozesse ihre Funktionen ausüben. Unter diesen Umständen ist es oft sehr schwierig oder sogar unmöglich, die strafbare Täterschaft zu eruieren. Damit ein strafbarer Tatbestand trotzdem bestraft wird, ermächtigt Artikel 57 die zuständige Untersuchungsbehörde, anstelle der schuldigen natürlichen Person das Unternehmen zu verfolgen und zu verurteilen. Da diese strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens jedoch subsidiär ist, schreibt Artikel 57 einschränkende Voraussetzungen vor. So muss die Ermittlung der natürlichen Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die für die verwirkte Strafe einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten. Das wird zum Beispiel der Fall sein, wenn es sich aus technischen Gründen ohne übertriebenen Aufwand als unmöglich erweist, die strafbare Täterschaft zu eruieren (z.B. weil die Entflechtung der Informationsflüsse innerhalb des Unternehmens sehr aufwendig ist). Zudem kann das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (Art. 56 Abs. 5) das strafrechtliche Verfahren erschweren. Weiter ist Artikel 57 nur anwendbar, wenn die verwirkte Strafe eine Busse von höchstens 20 000 Franken zur Folge hat. Selbstverständlich kommt die subsidiäre Verantwortlichkeit des Unternehmens für Freiheitsstrafen nicht in Frage.

Art. 58 Zuständige Aufsichtsbehörde

Dieser Artikel weist die Zuständigkeit der Aufsicht nach wie vor dem BAG zu.

Art. 59 Vollzug

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt. Dieses enthält zahlreiche Normen, die einer Konkretisierung durch den Bundesrat auf Verordnungsstufe bedürfen (vgl. Ziff. 5.5). Artikel 59 erteilt dem Bundesrat zusätzlich eine generelle Befugnis, die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

Art. 61 Übergangsbestimmungen

Den Krankenkassen müssen gewisse Fristen gewährt werden, damit sie die neuen Anforderungen des Gesetzes umsetzen können. Die Fristen werden in Abhängigkeit der benötigten Zeit bis zu einer allfälligen Anpassung auf zwei oder fünf Jahre festgelegt. Die neuen Anforderungen haben die Krankenkassen gleichzeitig zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit zu erfüllen und in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren.