Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
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Bundesblatt · BBl 2012 3640Bundesblatt · BBl 2012 3639
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Im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen haben sich die Anforderungen an
Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit seit Inkrafttreten des Kollektivanlagen-
gesetzes im Jahr 2007 verändert. Zudem haben sich die Bestimmungen über die Verwaltung, Verwahrung und den Vertrieb als lückenhaft erwiesen. Mit den international wachsenden Anforderungen werden sich die Regulierungslücken weiter verschärfen. Mit der Vorlage sollen diese Lücken geschlossen werden. Gleichzeitig werden Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und der Zugang zum europäischen Markt für schweizerische Vermögensverwalter gewährleistet.
Ausgangslage
Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 20061 über die kollektiven Kapitalanlagen (nachfolgend KAG) im Jahre 2007 haben sich nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise die Anforderungen im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen geändert. Das KAG vermag den heutigen Anforderungen an Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr zu genügen.
Die Bereiche der Verwaltung, Verwahrung und des Vertriebs weisen zudem Regulierungslücken auf:
– Es ist internationaler Standard, die Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Im Gegensatz zum internationalen Standard werden in der Schweiz indes nur die Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen einer Aufsicht unterstellt.
– Die Vorschriften bezüglich Verwahrung der kollektiven Kapitalanlagen sind rudimentär und entsprechen nicht den gegenwärtigen internationalen Standards.
– Der Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in oder von der Schweiz aus ist nicht reguliert.
Die Bedeutung dieser Regulierungslücken wird sich weiter verschärfen, weil international die Anforderungen in diesen Bereichen weiter erhöht werden oder bereits erhöht worden sind. Beispielsweise unterstellt die EU durch die AIFM-Richtlinie («AIFMD»2) zwingend alle Manager (Vermögensverwalter) von kollektiven Kapi-
1 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG), SR 951.31.
2 Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, ABl. L 174/1 vom 1.7.2011, S. 1 (Alternative Investment Funds Managers Directive, AIFMD).