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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3641Bundesblatt · BBl 2012 3639

talanlagen, die nicht bereits den Vorschriften der UCITS IV-Richtlinie3 («UCITS») unterstellt sind, einer Aufsicht und regelt die Verwahrung sowie den Vertrieb dieser kollektiven Kapitalanlagen. Dabei darf neu die Verwaltung dieser Produkte ab Mitte 2013 nur noch an Vermögensverwalter in Drittstaaten delegiert werden, welche einer gleichwertigen Aufsicht unterstehen. Die für den delegierenden Vermögensverwalter zuständige Aufsichtsbehörde muss mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten, die für den Vermögensverwalter zuständig ist, an den die Verwaltung übertragen wird. Dadurch wird den Schweizer Vermögensverwaltern ab Mitte 2013 die Tätigkeit für europäische kollektive Kapitalanlagen erschwert oder sogar verunmöglicht.

Inhalt der Vorlage

Die dringliche Teilrevision des KAG soll deshalb bestehende Regulierungslücken schliessen. Sie verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele:

– Verbesserung des Schutzes der Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz: Nach Inkraftsetzen der Umsetzungsvorschriften der AIFMD durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten würde die Schweiz ohne Gesetzesanpassung als einzige europäische Rechtsordnung zulassen, dass nicht regulierte Marktteilnehmer ihre Produkte in der Schweiz und von der Schweiz aus ohne aufsichtsrechtliche Vorgaben an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreiben können.

– Erhalt von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Vermögensverwaltung: Da der gegenwärtige Regulierungsstand dem internationalen Standard nicht entspricht, besteht einerseits die Gefahr, dass Schweizer Finanzmarktdienstleister und deren Produkte ohne Gesetzesanpassung ab Umsetzung der AIFMD in die nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten nur noch erschwerten Zugang zu den europäischen Finanzmärkten haben und als Folge davon in EU-Staaten abwandern. Andererseits besteht die Gefahr der Zuwanderung in die Schweiz von ausländischen Marktteilnehmern, welche sich keiner Regulierung unterstellen wollen oder die mangels Qualifikation nicht können.

Um diese für den Finanzplatz Schweiz negative Entwicklung zu verhindern, sind die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb rechtzeitig an die neuen internationalen Standards anzugleichen. Insbesondere sind sämtliche schweizerischen Vermögensverwalter von schweizerischen oder ausländischen kollektiven Kapitalanlagen einer Aufsicht zu unterstellen. Weiter sind die Anforderungen an die Verwahrstelle zu erhöhen. So werden die Vorschriften betreffend die

3 Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32 (UCITS; Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities).