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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

3.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3687Bundesblatt · BBl 2012 3639

2005/60/EG vom 26. Oktober 200552. Die Beratungen des Parlaments lassen nicht darauf schliessen, dass der schweizerische Gesetzgeber ein solches Ziel verfolgt hätte. Aus diesem Grund wird im Rahmen der vorliegenden Änderung des KAG eine alternative Voraussetzung zu einer verbesserten Unterstellung von Fondsleitungen unter das GwG eingeführt.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Fondsleitungen und Verwalter von kollektiven Kapitalanlagen, die auch als private Vermögensverwalter tätig sind, in jedem Fall gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 GwG diesem Gesetz unterstellt sind.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Wie vorstehend dargestellt, bedürfen Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen und Vertriebsträger beim Vertrieb an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger neu einer Bewilligung der FINMA. Das heisst, die FINMA wird mehr Bewilligungen erteilen müssen, und ihre Überwachungstätigkeit wird aufgrund der Erweiterung des Geltungsbereiches des KAG zunehmen.

Aus zeitlicher Sicht gilt es zu beachten, dass Schweizer Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen bis spätestens Mitte 2013 über eine Bewilligung der FINMA verfügen müssen, um weiterhin für europäische kollektive Kapitalanlagen tätig sein zu können. Die Gesuchsteller haben nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision, die für anfangs 2013 vorgesehen ist, nur eine kurze Frist, um eine solche Bewilligung zu erlangen. Die FINMA muss für diesen Zeitraum über genügend personelle Ressourcen verfügen, um die eingereichten bewilligungsfähigen Gesuche zu behandeln und die entsprechenden Bewilligungen zu erteilen. Ohne die erforderlichen personellen Ressourcen besteht die Gefahr, dass trotz rechtzeitiger Gesetzesanpassung die Gesuchsteller, welche die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen, die erforderlichen Bewilligungen zur Vermögensverwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nicht bis Mitte 2013 erhalten und ab diesem Datum nicht mehr für europäische kollektive Kapitalanlagen tätig sein können.

Vor diesem Hintergrund ist nach Angaben der FINMA eine Aufstockung des Personals erforderlich. Die zusätzlichen Kosten werden indes weitgehend durch die Abgaben der neu diesem Gesetz zu unterstellenden Gesellschaften sowie die Bewilligungsgebühren gedeckt werden.

Ein allfälliger Mehraufwand für die Rechtsmittelbehörden im Bewilligungsverfahren lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

52 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, L 309/15.