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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

1.1.1 Geltendes Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3644Bundesblatt · BBl 2012 3639

Botschaft

1 Grundzüge

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Geltendes Recht

Das KAG trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die damit vorgenommene Totalrevision des Anlagefondsgesetzes verfolgte unter anderem das Ziel, die Attraktivität des schweizerischen Fondsplatzes zu steigern, dessen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Vereinbarkeit der schweizerischen Anlagefondsgesetzgebung mit der Regelung der Europäischen Union wiederherzustellen.4 Insbesondere in den drei Themenbereichen Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb wurde jedoch darauf verzichtet, die Kollektivanlagengesetzgebung vollständig an den internationalen Standard anzugleichen.

Verwaltung

Der Begriff «verwalten» im Sinne des KAG umfasst sowohl die für die kollektive Kapitalanlage erbrachten administrativen Tätigkeiten, als auch deren eigentliche Verwaltung im Sinne des englischen Ausdrucks «management».

Um Schweizer Vermögensverwalter die Verwaltung europäischer Anlagefonds zu ermöglichen, wurden mit dem KAG zwar Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen erstmals einer Aufsicht unterstellt. Es wurde jedoch entgegen internationalem Standard darauf verzichtet, auch Schweizer Vermögensverwalter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen zu regulieren. Diesen wurde lediglich unter restriktiven Bedingungen die Möglichkeit eingeräumt, sich freiwillig der Aufsicht zu unterstellen.5 Dabei standen wettbewerbspolitische und nicht prudentielle Aspekte im Vordergrund. So sollte die freiwillige Unterstellung die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz wiederherstellen und die Abwanderung lukrativer Geschäftszweige ins Ausland verhindern.6 Demgegenüber wird auf internationaler Ebene davon ausgegangen, dass es sich bei der Vermögensverwaltung um eine Tätigkeit handelt, welche prudentiell beaufsichtigt werden muss. In der EU sind Vermögensverwalter deshalb seit Langem einer Aufsicht unterstellt.

Verwahrung

Bei der Verwahrung wurde zwar für alle offenen kollektiven Kapitalanlagen (vertragliche Fonds und SICAVs) der zwingende Beizug einer Depotbank vorgeschrieben, nicht jedoch bei den geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen (SICAF und Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen). Letztere benötigen lediglich eine sogenannte Depot- und Zahlstelle. Das Gesetz stellt an diese indes keine besonderen Anforderungen. Die Depotstelle benötigt keine Bewilligung der Aufsichtsbehörde und muss keiner Aufsicht unterstellt sein. Sie hat im Gegensatz zur Depotbank

4 Vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. September 2005, BBl 2005 6396.

5 Art. 13 Abs. 4 KAG.

6 BBl 2005 6396, S. 6428