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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3659Bundesblatt · BBl 2012 3639

Im zweiten Abschnitt werden Empfehlungen zur Umsetzung der AIFMD-Regeln über die Verwahrstelle abgegeben.25 Die ESMA hat die Kriterien zur Bestimmung festgelegt, ob die Regulierung einer in einem Drittstaat domizilierten Verwahrstelle und deren Aufsicht gleichwertig sind, also dieselbe Wirkung zeitigen («have the same effect»), wie diejenigen gemäss den Vorgaben der AIFMD.26 Von diesen Kriterien sind vor allem die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde und das Vorhandensein von Sanktionen von Bedeutung. Ebenso bedeutend ist die Haftung der Verwahrstelle.27 Klärend sind sodann die Empfehlungen zu den Berichterstattungspflichten des «Prime Broker».28 Auch für die Delegation von Aufgaben der Verwahrstelle29 und die in der AIFMD festgeschriebenen Funktionen der Depotbank gibt die ESMA ausführliche Empfehlungen ab. Wie bereits erwähnt30, führt die AIFMD für die Verwahrstelle sodann ein strenges Haftungsregime ein und gibt Empfehlungen zu den (eng umschriebenen) Ausnahmen von einer Haftung ab31.

Die ESMA gibt in einem dritten Teil Empfehlungen ab zur Umsetzung der AIFMD-Vorgaben über die Berechnung der Hebelfinanzierung sowie der Transparenzanforderungen.

Im vierten Abschnitt legt die ESMA den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen EU- und nicht EU-Aufsichtsbehörden fest.

1.7 Umsetzung

Grundsätzlich ist gemäss Artikel 152 KAG für den Erlass der Ausführungsbestimmungen der Bundesrat zuständig. Als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde wird die Kompetenz zur konkreten Umsetzung etlicher Gesetzesbestimmungen hingegen an die FINMA delegiert. So steht es der FINMA zu, unter bestimmten Voraussetzungen Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen Erleichterungen von gewissen Gesetzesanforderungen zu gewähren oder diese Vermögensverwalter gänzlich davon zu befreien.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 2 Abs. 1, 2 Bst. h (neu), 3 und 4

Artikel 2 regelt den sachlichen Geltungsbereich des KAG für schweizerische und ausländische kollektive Kapitalanlagen sowie für alle Personen, welche solche verwalten oder aufbewahren. Die nach geltendem Recht verwendeten Begriffe «verwalten oder aufbewahren» sind insofern unvollständig, als dem KAG auch Personen unterstellt sind, welche kollektive Kapitalanlagen «vertreiben» (Art. 13 Abs. 2 Bst. g i. V. m. Art. 19) und für ausländische kollektive Kapitalanlagen die

25 Vgl. Art. 21 AIFMD; vgl. S. 150 ff. ESMA-Bericht.

26 Vgl. S. 144, Box 76 ESMA-Bericht.

27 Vgl. S. 126, Box 65 ESMA-Bericht.

28 Vgl. S. 163, Box 82 ESMA-Bericht.

29 Vgl. S. 172 ff., Box 89 ESMA-Bericht.

30 Vgl. Ziff. 1.4.2.

31 Vgl. S. 278 ff., Box 91 ff. ESMA-Bericht.