Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
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Bundesblatt · BBl 2012 3660Bundesblatt · BBl 2012 3639
Vertreterfunktion wahrnehmen (Art. 13 Abs. 2 Bst. h i. V. m. Art. 123 ff.). Entsprechend wird im Absatz 1 neu explizit festgehalten, dass Personen, die schweizerische oder ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreiben oder für ausländische kollektive Kapitalanlagen die Vertreterfunktion wahrnehmen, ebenfalls dem KAG unterstellt sind.
Der Begriff «verwalten» im Sinne des KAG umfasst sowohl die für die kollektive Kapitalanlage erbrachten administrativen Tätigkeiten, als auch deren eigentliche Verwaltung im Sinne des englischen Ausdrucks «management».
Die geltenden Absätze 1 und 3 regeln den sachlichen Geltungsbereich des KAG bezüglich schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen. Der geltende Absatz 4 bezieht sich demgegenüber nur auf ausländische kollektive Kapitalanlagen. Zwecks einer besseren Übersicht werden die Absätze 1 und 4 neu im Absatz 1 zusammengefasst. Mit der Änderung werden schweizerische Vermögensverwalter, welche ausländische kollektive Kapitalanlagen verwalten, zwingend dem KAG unterstellt. Damit wird eine allgemeine Bewilligungs- und Aufsichtspflicht von Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen eingeführt (siehe Art. 18 Abs. 1). Künftig bedürfen auch Personen, welche ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus vertreiben, einer Bewilligung, es sei denn, der Vertrieb beschränke sich auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a und b E-KAG (d.h. beaufsichtigte Finanzintermediäre sowie beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen; siehe Art. 19 Abs. 1 E-KAG). Damit wird fortan auch der Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gemäss Artikel 10 Absätze 3 und 3bis E-KAG reguliert. Dies soll Gewähr dafür bieten, dass sämtliche Personen, welche schweizerische oder ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus verwalten, vertreiben, aufbewahren oder vertreten, wirksam beaufsichtigt und kontrolliert werden können (Abs. 1).
Absatz 2 führt die Ausnahmen von der Unterstellung auf. In einem neuen Buchstaben h wird in Anlehnung an Artikel 3 (1) AIFMD eine Ausnahme für Gruppengesellschaften (Konzerne) eingeführt. Damit werden künftig Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen dem Gesetz nicht unterstellt, wenn deren einzige Anlegerinnen und Anleger zu demselben Konzern dieses Vermögensverwalters gehörende Gesellschaften sind, die zudem als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gelten, ohne selbst eine kollektive Kapitalanlagen zu sein.
Absatz 3 umschreibt die Voraussetzungen, unter denen Investmentgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften nicht dem KAG unterstehen. In den Buchstaben a und b wird festgehalten, dass Investmentgesellschaften in Form von schweizerischen Aktiengesellschaften vom Geltungsbereich des KAG ausgeschlossen sind, wenn kumulativ ihre Aktionäre ausschliesslich qualifizierte Anlegerinnen und Anleger sind und die Aktien auf den Namen lauten. Aufgrund des neuen Absatzes 3bis von Artikel 10 wird der Verweis auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger auf diese Bestimmung erweitert. Die heutige Bedingung gemäss Buchstabe c, wonach eine zugelassene Prüfgesellschaft über die Einhaltung vorgenannter Voraussetzungen jährlich im Prüfbericht Bericht erstatten muss, wird aufgehoben. Dieser Eingriff des KAG in das Aktienrecht ist systemfremd und lässt sich nicht rechtfertigen. So müssen beispielsweise Schweizer Aktiengesellschaften der FINMA auch nicht regelmässig bestätigen, dass sie weder eine Bank- noch eine Versicherungstätigkeit ausüben. Im Übrigen müssen die verantwortlichen Organe sicherstellen, dass für