Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3686Bundesblatt · BBl 2012 3639
gegenüber der FINMA verpflichten (Abs. 1). Auch in dieser Übergangsbestimmung sind Fristerstreckungen für besondere Fälle möglich. Die FINMA informiert über den Abschluss dieser Vereinbarungen und wird diese Informationen zugänglich machen.
Diese Übergangsregelung erlaubt es den betroffenen Vertretern unter Vorlage der entsprechenden Erklärungen der ausländischen Aufsichtsbehörden, die bereits bestehenden Aktivitäten ohne Unterbruch weiterführen zu können. Bereits heute verlangen ausländische Aufsichtsbehörden von Schweizer Bewilligungsträgern die Einreichung analoger Erklärungen der FINMA.
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 198349 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
Obschon Bestrebungen zur Aufhebung des BewG im Gang sind, ist dieser Entscheid derzeit noch nicht absehbar. Bei der Revision des Anlagefondsgesetzes ging die Anpassung des BewG vergessen, was zu einer Diskriminierung der SICAV im BewG führte. Dieses Versehen wird nun korrigiert.
Das Anlagefondsgesetz liess nur schweizerische Fonds in Vertragsform zu. Mit dem Inkrafttreten des KAG wurde die Möglichkeit zur Auflegung von kollektiven Kapitalanlagen in der gesellschaftsrechtlichen Form der SICAV geschaffen. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass neben der Auflegung eines vertraglichen Immobilienfonds auch die Möglichkeit zur Auflegung einer Immobilien-SICAV gemäss KAG besteht. Im BewG wurden bisher indes nur die vertraglichen Immobilienfonds geregelt. Mit den vorgesehenen Änderungen wird das BewG nunmehr um die gesellschaftlich organisierten Immobilienfonds ergänzt.
2. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199750 (GwG)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und bbis müssen sprachlich dem neuen Artikel 3 KAG angepasst werden. Wie bereits ausgeführt51, beinhaltet der Begriff «Vertrieb» auch die «öffentliche Werbung» oder das «Anbieten». Zudem beinhaltet die französische Version der geltenden Fassung in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe bbis einige redaktionelle Fehler, die korrigiert und der deutschen Fassung angepasst werden müssen.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ist zudem so zu korrigieren, dass Fondsleitungen nur dann als Finanzintermediäre gelten, wenn sie «Anteilskonten führen oder selbst Anteile einer kollektiven Kapitalanlage vertreiben». Durch die kumulative Nennung der Voraussetzungen schliesst das geltende GwG eine Anwendung beinahe auf alle Fondsleitungen aus. Nur in äusserst seltenen Fällen verwalten Fondsleitungen Anteilskonten. Zudem führt die geltende Bestimmung zu einer Ungleichbehandlung der unter Buchstabe bbis aufgeführten Gesellschaften sowie zu einer Lücke im schweizerischen System zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Sie steht sodann im Widerspruch zu den internationalen Standards, namentlich zur EU-Richtlinie
49 SR 211.412.41
50 SR 955.0
51 vgl. Ziff. 1.2.3