Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und Haltung des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2013 2573Bundesblatt · BBl 2013 2561
Haltung des Bundesrates
Die beabsichtigten Sanktionen (Bussen) sollten auch in schweren Fällen eine ausreichend abschreckende Wirkung zeigen. Weitergehende Sanktionierungsmassnahmen dürften in vielen Fällen unverhältnismässig sein. In schwerwiegenden Fällen ist zudem bereits heute etwa der Entzug der Schweizer Betriebsbewilligung möglich, da diese als Auflage unter anderem die Einhaltung ausländerrechtlicher Verpflichtungen aufführt.
Automatisierte Datenbankabfragen (API-System)
Drei Vernehmlasser äussern sich dahingehend, dass der automatisierte und systematische Abgleich der API-System-Daten mit dem SIS nicht zulässig sei, da Ersteres nicht als Fahndungsmittel konzipiert worden sei, sondern ausschliesslich bei einem begründeten Verdacht im Rahmen einer sogenannten One-to-one-Abgleichung zum Einsatz komme. Die automatisierte und systematische Abgleichung sei auch nicht verhältnismässig. Es genüge, wenn die Grenzbehörden Abgleiche im Einzelfall und bei einem begründeten Verdacht vornehmen könnten.
Haltung des Bundesrates
Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. Das SIS ist eine Personen- und Sachfahndungsdatenbank. Gerade bei der Einreisekontrolle kommt ihr eine wichtige Bedeutung zu. So muss zwingend jeder Drittstaatsangehörige verdachtsunabhängig bei der Einreise auf mögliche Ausschreibungen (seiner Person oder des vorgewiesenen Reisedokuments) hin überprüft werden. Gemäss der für die Schweiz verpflichtenden Richtlinie 2004/82/EG dient API dazu, die Grenzkontrolle zu verbessern, indem diese intensiver gestaltet werden kann und den Grenzkontrollorganen ausreichend Zeit für eine eingehende und genaue Kontrolle eingeräumt wird.
Kostenverteilung für das Nationale Visumsystem
Vier Kantone halten fest, dass bei der Umsetzung des Subsystems von N-VIS den Kantonen keine zusätzlichen Kosten anfallen dürfen und der genaue Umfang des Projekts und die Bezifferung des ungefähren Kostenrahmens klarer darzulegen seien.
Haltung des Bundesrates
Das neue nationale Visuminformationssystem N-VIS wird im Rahmen des Informatikkredits Schengen umgesetzt. Durch die Gesetzesänderungen in Bezug auf die Umsetzung des N-VIS sind keine Mehrkosten bei den Kantonen zu erwarten.
Es kann heute nicht abschliessend geklärt werden, in welchem Umfang die gesetzliche Möglichkeit von Visumdossiers (vgl. Ausführungen zu Art. 109b Abs. 2bis in Ziff. 2) umgesetzt wird. Die finanziellen und personellen Auswirkungen für diese Umsetzung lassen sich daher zurzeit nicht beziffern.
Datenspeicherung beim Nationalen Visumsystem
Der Kanton Aargau bezweifelt, dass die Speicherung der Daten ausserhalb der Systeme SIS und RIPOL aufgrund der Sensibilität der Daten und des unklaren Nutzens verhältnismässig sei.