Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 2578Bundesblatt · BBl 2013 2561
unter Berücksichtigung des Rechtsgleichheitsgebotes, in jeder Vereinbarung als fester Prozentsatz definiert. Die Reduktion soll jedoch nicht mehr als 50 % betragen.
Art. 95 Weitere Transportunternehmen
Wie bis anhin kann der Bundesrat unter Berücksichtigung der Vorgaben von Artikel 26 SDÜ weitere kommerzielle Transportunternehmen (im Landverkehr oder Seeverkehr) den Bestimmungen der Artikel 92–94 E-AuG unterstellen. Neu wird ausdrücklich klargestellt, dass die vom Bundesrat bezeichneten Unternehmen nicht nur den Pflichten der Artikel 92–94 E-AuG, sondern auch den Sanktionen der Artikel 122a und 122c E-AuG unterliegen.
Eine solche Unterstellung kann jedoch (wie bisher) nicht voraussetzungslos erfolgen, sondern ausschliesslich, wenn schweizerische Landgrenzen zu einer Schengen-Aussengrenze werden. Dies ist nur der Fall, wenn einer der Nachbarstaaten aus dem Schengenverbund austritt. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 22 VEV ist kein Grund für eine solche Massnahme. Durch die Wiedereinführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen werden diese nicht zu einer Aussengrenze.
Art. 103b (neu) Informationssystem Einreiseverweigerungen
Abs. 1
Nach Artikel 13 Absatz 5 des Schengener Grenzkodex17 müssen sämtliche Mitgliedstaaten Statistiken über die Einreiseverweigerungen an den Aussengrenzen (vgl. Art. 65 AuG) erheben und jährlich an die Kommission übermitteln. Zudem ist die Schweiz angehalten, der Grenzschutzagentur Frontex monatlich diverse Statistiken zu übermitteln. In diesen Statistiken ist unter anderem anzugeben, wie vielen Personen welcher Nationalität aus welchen Gründen die Einreise verweigert wurde und wo diese Personen ihren Flug in die Schweiz angetreten haben. Um diese Informationen generieren zu können, führt das BFM ein Informationssystem über Einreiseverweigerungen (INAD-System), in dem die Angaben zu allen Personen, denen die Einreise verweigert wurde, gespeichert sind.
Das BFM benötigt das INAD-System zudem für die Umsetzung der Sanktionierung bei festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen. Im System vermerkt das BFM pro Person, der die Einreise verweigert wurde, ob Hinweise auf eine Sorgfaltspflichtverletzung bestehen. Das INAD-System ermöglicht auf diese Weise, verschiedene festgestellte Sorgfaltspflichtverletzungen miteinander zu vergleichen, allfällige Muster zu erkennen, bei den Luftverkehrsunternehmen entsprechende Korrekturmassnahmen anzumahnen und – als ultima ratio – gegenüber fehlbaren Luftverkehrsunternehmen eine Sanktion zu verfügen. Zusätzlich ermöglicht das INAD-System dem BFM, sich einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand bei einzelnen Sorgfaltspflichtverletzungen zu verschaffen (z.B. welche Sorgfaltspflichtverletzungen zu einem Verfahren zusammengefasst sind). Zur Umsetzung der Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen dient das API-System (vgl. Art. 104a Abs. 2 E-AuG).
17 ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.