Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 2585Bundesblatt · BBl 2013 2561
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei den automatisierten Abfragen durch einen technischen Benutzer um einen Zugriff des BFM, auch wenn das BFM keine Einsicht in die aus den Abfragen resultierenden Treffer erhält. Das BFM hat zwar bereits heute Zugriff auf alle notwendigen Datenkategorien in SIS und RIPOL sowie in der Interpol-Datenbank ASF-SLTD, die für die automatisierten Abfragen notwendig sind, der Zweck der Abfragen ist aber eingeschränkt. Das BFM würde als Datenherrin somit Abfragen verantworten, für die keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Um eine solche zu schaffen, müssen die Artikel 15 und 16 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200819 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) angepasst werden. Artikel 7 der N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 200820 muss in der Folge dementsprechend auch angepasst werden. Die RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200821 hingegen muss nicht geändert werden. Dabei ist zu erwähnen, dass der automatische Abgleich ausschliesslich all jene Daten der Systeme RIPOL und SIS und der Interpol-Datenbank ASF-SLTD betrifft, auf die das BFM bereits heute Zugriff hat. Somit müssen die Tabellen mit den Zugriffen auf die beiden Systeme nicht angepasst werden (vgl. Anhang 2 der N-SIS-Verordnung und den Anhang der RIPOL-Verordnung).
Eine Verbindung zwischen zwei Systemen, die in den jeweiligen Erlassen an sich eine genügende gesetzliche Grundlage haben, bedarf zusätzlich einer spezifischen gesetzlichen Grundlage (Art. 4 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 3 DSG). Aus diesem Grund wird neu in Absatz 4 festgehalten, dass die API-Daten via API-System automatisiert in RIPOL und SIS sowie in der Interpol-Datenbank ASF-SLTD abgefragt werden können. Das BFM benötigt den Zugriff ausschliesslich für die automatisierten Abfragen durch das API-System. Technisch ist sichergestellt, dass das BFM keine Einsicht in die Ergebnisse der Datenbankabfragen erhält. Die Treffer sind nur für die Grenzkontrollbehörden einsehbar, die über die notwendigen Zugriffsberechtigungen verfügen.
Abs. 5
Aufgrund der Systematik wird der geltende Artikel 104 Absatz 6 AuG zum neuen Artikel 104a Absatz 5 E-AuG. Der erste Satz des ursprünglichen Absatzes wird ersatzlos gestrichen, da die Weiterleitung der Daten aufgrund des in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Abrufverfahrens entfällt. Die Frist zur Löschung der Daten wurde an die Fristen von Artikel 104 Absatz 6 AuG angepasst. Dies rechtfertigt sich mit der Tatsache, dass die Daten je nach Flugzeit unterschiedlich lange nach Ankunft des Fluges zur Verfügung stehen. Gerade bei Langstreckenflügen erfolgt die Übermittlung der Daten oft nachts. Zu diesem Zeitpunkt sind die Grenzkontrollorgane personell gar nicht in der Lage, die Daten auszuwerten.
19 SR 361
20 SR 362.0
21 SR 361.0