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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2586Bundesblatt · BBl 2013 2561

Art. 104b (neu) Zugang zu Passagierdaten im Einzelfall

Abs. 1

Das Grenzwachtkorps hat unter Berufung auf Artikel 44 des Zollgesetzes vom 18. März 200522 und Artikel 151 der Zollverordnung vom 1. November 200623 bereits heute die Möglichkeit, im Rahmen seiner Grenzkontrolltätigkeit Einsicht in Passagierlisten zu verlangen. Die anderen Grenzkontrollbehörden, namentlich die Flughafenpolizei Zürich, können sich jedoch nicht auf das Zollgesetz stützen. Sie sind bislang auf den Goodwill der Fluggesellschaften angewiesen.

Ein Zugang zu Passagierdaten im Einzelfall wird jedoch nicht nur vom Grenzwachtkorps, sondern auch von den Kantonen, die originär für die Personenkontrolle an der Grenze zuständig sind (Art. 9 Abs. 1 AuG), für eine effiziente Grenzkontrolltätigkeit benötigt. Der Zugang zu Passagierdaten unterstützt die Grenzkontrollbehörden bei Identitätsabklärungen sowie bei Abklärungen der für die Betreuung und Rückbeförderung einer Person zuständigen Fluggesellschaft nach Artikel 93 AuG. Des Weiteren kann sie bei Abklärungen im Zusammenhang mit Menschenschmuggel als Hilfsmittel dienen. Den Grenzkontrollbehörden werden damit im Rahmen ihrer Grenzkontrolltätigkeit die gleichen Möglichkeiten eingeräumt wie dem Grenzwachtkorps, das sich auf das Zollgesetz und die Zollverordnung stützen kann.

Auslöser für das Einfordern einer Passagierliste nach Artikel 104b AuG ist immer ein konkreter Einzelfall (Abklärungen im Zusammenhang mit einer Person, der die Einreise verweigert wurde, oder eine Vorermittlung bei Verdacht auf Menschenhandel/Menschenschmuggel). «Im Einzelfall» bedeutet somit ausserhalb der generellen Meldepflicht für bestimmte Flugstrecken nach Artikel 104 AuG. Artikel 104 AuG ist nicht geeignet, um von den Fluggesellschaften Passagierdaten im konkreten Einzelfall zu verlangen. Will das BFM einen Abflugort der Meldepflicht unterstellen, so muss es die betroffenen Fluggesellschaften anhören und die Meldepflicht mittels Allgemeinverfügung anordnen. Es ist daher nicht möglich, innert kurzer Frist Zugang zu Passagierdaten zu erhalten. Zudem wird die Meldepflicht nach Artikel 104 AuG nur für ausgewählte Abflugorte angeordnet (aktuell unterstehen fünf Abflugorte der API-Meldepflicht). Somit werden nie für alle Abflugorte API-Daten verfügbar sein.

Abs. 2 und 3

Entspricht den Vorgaben von Artikel 151 Absätze 2 und 3 der Zollverordnung. Die Bestimmungen aus der Zollverordnung werden somit materiell unverändert übernommen.

Abs.4

Entspricht im Grundsatz den Vorgaben von Artikel 151 Absatz 4 der Zollverordnung.

22 SR 631.0

23 SR 631.01