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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

3.5 Auswirkungen auf weitere Akteure

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5407Bundesblatt · BBl 2013 5321

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Es wurde keine Nachhaltigkeitsbeurteilung der vorliegenden Vorlage durchgeführt. Die volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, welche im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung durch eine Modellrechnung ermittelt wurden, sind in Ziffer 3.3 im Detail beschrieben.

3.5 Auswirkungen auf weitere Akteure

Finanzielle Konsequenzen werden auch die Umsetzung weiterer zentraler Elemente des vorliegenden Entwurfs mit sich bringen:

– Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften: Damit Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften ihre Funktionen gemäss Artikel 10 wahrnehmen können und die Anforderungen gemäss Artikel 11 erfüllen, fallen sowohl einmalige Aufbau- wie laufende Betriebskosten an. Diese sind in Ziffer 3.2 in Tabelle 3 dargestellt.

– Identifikationsmittel für Patientinnen und Patienten: Nach Artikel 7 Absatz 2 wird der Bundesrat die zugelassenen Identifikationsmittel (Träger der elektronischen Identität) für Patientinnen und Patienten wie auch die Anforderungen an deren Ausgabeprozess festlegen. Die Kosten für die Herausgabe und Verwaltung der elektronischen Identitäten wie auch der Identifikationsmittel hängt massgeblich von den konkreten Anforderungen an den Ausgabeprozess sowie von den Produktionsmengen ab. Die Kosten dürften zwischen rund 5 Franken (Kosten für eine mit einem Authentifizierungszertifikat ergänzte Versichertenkarte nach Artikel 42a KVG130) und 35 Franken (SuisseID) pro Identifikationsmittel und Jahr variieren (Herstellung und Zertifikatsadministration eingeschlossen).

– Identifikationsmittel für Gesundheitsfachpersonen: Voraussichtlich wird der Bundesrat die Herausgabe der Identifikationsmittel für Gesundheitsfachpersonen (Art. 7 Abs. 2) den Berufsverbänden übertragen. Die Anforderungen an den Ausgabeprozess werden ebenfalls erst im Rahmen des Ausführungsrechts festgelegt werden. Somit ist eine exakte Schätzung der Kosten zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Als Grössenordnung kann auf die für die «Health Professional Card» der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) anfallenden Kosten verwiesen werden: Diese belaufen sich auf rund 18 Franken pro Karte und Jahr und umfassen die Kosten für die Herstellung und die Zertifikatsadministration.

130 SR 832.10