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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5398Bundesblatt · BBl 2013 5321

Art. 26 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

Der Gesetzesentwurf untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

In Absatz 2 wird festgehalten, dass die Leistungserbringer nach den Artikeln 39 und 49a Absatz 4 KVG126 eine Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des EPDG haben, um sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anzuschliessen. Damit wird ihnen eine Anpassungsfrist gewährt, um ihre institutionsinterne Informatikinfrastruktur für die Einführung eines elektronischen Patientendossiers nach EPDG bereitzumachen und auch die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen.

Nach Absatz 3 werden die Finanzhilfen nach den Artikeln 20–23 nur während der Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten des EPDG ausgerichtet. Ziel ist, die Einführung des elektronischen Patientendossiers zu beschleunigen (vgl. dazu Erläuterungen zu Art. 21). Daher wird der Bundesrat das Ausführungsrecht betreffend die Finanzhilfen zusammen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in Kraft setzen.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Einführung, die Verbreitung und die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers geregelt und gefördert werden. Dies bedingt einerseits die verbindliche Festlegung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bereitstellung und den Abruf von behandlungsrelevanten Patientendaten und die Überprüfung von deren Einhaltung im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 11–13), die Vergabe und Verifizierung der Patientenidentifikationsnummer (Art. 4) wie auch den Betrieb der notwendigen technischen Komponenten (Abfragedienste und nationaler Kontaktpunkt für den grenzüberschreitenden Abruf der Daten). Andererseits sind die Information der Bevölkerung und insbesondere der Patientinnen und Patienten (Art. 15) sowie die Koordination zwischen den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen durch Unterstützung des Wissenstransfers und des Erfahrungsaustauschs zu fördern (Art. 16).

Aus der Umsetzung des Gesetzes resultieren somit neue Aufgaben, mit deren Erfüllung das Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse» beauftragt werden soll (vgl. Ziff. 1.2). Die für diese Aufgaben anfallenden Kosten sollen teilweise gemeinsam durch den Bund und die Kantone finanziert werden. Nach geltender Kompetenz- und Aufgabenverteilung im Gesundheitsbereich sind die Kantone für die Sicherstellung und damit die Organisation der Gesundheitsversorgung zuständig. Weil das elektronische Patientendossier langfristig einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität und der Effizienz der Gesundheitsversorgung leisten wird (vgl. unten Ziff. 3.4), rechtfertigt sich eine hälftige Mitfinanzierung der Kantone an den für die Koordinationsaktivitäten anfallenden Kosten wie auch eine hälftige Beteiligung an den Kosten für die Auswahl, Ergänzung und Aktualisierung der Normen, Standards und Integrationsprofile sowie für die subsidiäre Informationstätigkeit des Bundes. Hierbei handelt es sich um für die Einführung und Verbreitung des elektronischen

126 SR 832.10