Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
vom 29. Mai 2013
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Übersicht
Als Rahmengesetz soll das neue Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) die Voraussetzungen für die Bearbeitung der Daten des elektroni-
schen Patientendossiers regeln. Damit wird eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der «Strategie eHealth Schweiz» erfüllt und eine wichtige
Massnahme für die Weiterentwicklung des Schweizer Gesundheitssystems umge-
setzt.
Ausgangslage
Der Bundesrat setzt in seinen gesundheitspolitischen Prioritäten («Gesundheit 2020»)1 auf die Sicherung der Lebensqualität, die Stärkung der Chancengleichheit und der Selbstverantwortung, die Sicherung und Erhöhung der Versorgungsqualität sowie die Verbesserung von Transparenz, Steuerung und Koordination. Wesentliche Elemente für das Erreichen der Ziele sind dabei die elektronischen Gesundheitsdienste («eHealth») und insbesondere das elektronische Patientendossier.
Die fachliche Spezialisierung im Gesundheitswesen führt dazu, dass die Anzahl Gesundheitsfachpersonen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, die an der Behandlung eines Patienten oder einer Patientin beteiligt sind, zunimmt. In der Folge wächst sowohl die Menge medizinischer Daten über einen Patienten oder eine Patientin als auch die Anzahl derjenigen Gesundheitsfachpersonen, die unabhängig von Ort und Zeit Zugang zu diesen Daten haben sollten. Ein einfacher und sicherer Zugriff auf behandlungsrelevante Daten und Dokumente (z. B. Röntgenbilder, Spitalaustrittsberichte, Labordaten, Medikationslisten, Pflegedokumentation) unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Berufsgruppen und ermöglicht eine qualitativ hochstehende Patientenversorgung entlang der Behandlungskette.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen erfordert Lösungen, die ein ausreichendes Mass an technischer Interoperabilität aufweisen und gleichzeitig eine bessere Vernetzung, Integration und Koordination entlang der Behandlungsprozesse ermöglichen. Damit sich vernetzte elektronische Gesundheitsdienste etablieren können, haben Bund und Kantone in ihrer gemeinsam erarbeiteten und vom Bundesrat am 27. Juni 2007 verabschiedeten «Strategie eHealth Schweiz» bereits Leitplanken gesetzt. Diese sollen nun durch eine schweizweit einheitliche gesetzliche Regelung ergänzt werden.
Inhalt der Vorlage
Gegenstand dieser Vorlage ist die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Bearbeitung von Daten und Dokumenten im Rahmen des elektronischen Patientendossiers. Dieses soll die Qualität der Behandlungsprozesse verbessern, die Patien-
1 Die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates vom 23. Januar 2013, Bern: Eidg. Departement des Innern EDI. Einsehbar unter: www.bag.admin.ch Themen > Gesundheit2020.