Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5372Bundesblatt · BBl 2013 5321
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Zweck
Wie in den Ziffern 1.1.2 und 1.2 ausgeführt soll das elektronische Patientendossier den orts- und zeitunabhängigen Zugang zu behandlungsrelevanten Daten ermöglichen und damit Qualität und Sicherheit der Patientenbehandlung erhöhen. Ziel ist nicht eine umfassende Regelung des elektronischen Patientendossiers, sondern die Festlegung von Rahmenbedingungen, welche für die Einführung und die Verwendung eines elektronischen Patientendossiers unabdingbar sind. Eine umfassende Regelung, beispielsweise die Festlegung der Einzelheiten der internen Organisation der Gemeinschaften oder Stammgemeinschaft, würde bereits funktionierende kantonale oder regionale Umsetzungsprojekte hemmen. Deshalb liegt der Fokus des Gesetzes auf der Regelung der für den Datenaustausch zwischen Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften notwendigen Elemente. Die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Umgang mit Patientendaten sind davon nicht betroffen. So werden beispielsweise die allgemeinen Haftungsregeln, die Dokumentationspflicht für Gesundheitsfachpersonen, die Schweigepflicht sowie die strafrechtlichen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches82 (StGB) sowie weitere Spezialerlasse durch den Gesetzesentwurf nicht tangiert.
Nicht Gegenstand der Vorlage sind des Weiteren die Regelungen zum Datenaustausch zwischen Gesundheitsfachpersonen und den Sozialversicherungen, das heisst insbesondere die elektronische Abrechnung oder die elektronische Kostengutsprache. Ebenfalls nicht geregelt wird der Umgang mit Daten und Dokumenten, welche über das elektronische Patientendossier abgerufen und anschliessend in den Primärsystemen abgespeichert werden.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Entwurfs sind ausserdem Regelungen, die für die Nutzung der in den elektronischen Patientendossiers enthaltenen medizinischen Daten für den Aufbau von Krankheits- oder Qualitätsregistern sowie zu Statistik- oder Forschungszwecken oder aber zur Optimierung administrativer Prozesse notwendig wären. Entsprechende Regelungen sind gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Spezialrecht aufzunehmen.
Nach Absatz 1 regelt der Entwurf die Bearbeitung von Daten des elektronischen Patientendossiers, wobei es sich um eine Datenbearbeitung nach DSG83 handelt. Darunter fallen einerseits die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, unter denen Gesundheitsfachpersonen sowie Patientinnen und Patienten behandlungsrelevante Daten über ein elektronisches Patientendossier zugänglich machen können. Andererseits werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen eine Gesundheitsfachperson oder die Patientin oder der Patient selbst auf die Daten zugreifen kann.
Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die mit der Regelung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen erreichte Investitionssicherheit für eine flächendeckende Einführung eines elektronischen Patientendossiers nicht ausreicht. Mit Absatz 2 wird deshalb darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf auch
82 SR 311.0
83 SR 235.1