Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2013 5408Bundesblatt · BBl 2013 5321
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundes
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 2012131 über die Legislaturplanung 2011–2015 und im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012132 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Der Bundesrat hat am 9. März 2012133 die «Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz» aktualisiert und dadurch die Handlungsfelder definiert, in denen das Innovationspotenzial von IKT besonders grosse Wirkung erzielen kann.
Im Ziffer 2.7 «Gesundheit und Gesundheitswesen» verfolgt die Strategie das Ziel, mit «eHealth» die Reform des Gesundheitssystems voranzutreiben. Mit dem Einsatz von IKT soll das Gesundheitssystem der Schweiz bezüglich Effizienz, Qualität und Patientensicherheit nachhaltig verbessert werden. Dabei setzt der Bundesrat zwei Handlungsschwerpunkte, die eng mit den Zielen des EPDG verknüpft sind:
– Der Bund führt die Umsetzung der «Strategie eHealth Schweiz» zur Integration der IKT in das Gesundheitswesen und zur Einführung und Verbreitung eines elektronischen Patientendossiers in enger Koordination mit den Kantonen und in Zusammenarbeit mit privaten Partnern und internationalen Organisationen weiter.
– Persönliche Gesundheitsdaten sind besonders schützenswerte Daten. Der Bund stellt deren Schutz sicher und unterstützt die Bevölkerung in der Wahrnehmung ihrer informationellen Selbstbestimmung.
Die Strategie «E-Government Schweiz» ist ebenfalls Bestandteil der aktualisierten «Strategie für eine Informationsgesellschaft». Die beiden Bereiche «eHealth» und E-Government (elektronischer Behördenverkehr) sind in Bezug auf Akteure, Prozesse, Handlungsfelder oder Ziele nicht direkt vergleichbar und deshalb strategisch unterschiedlich zu positionieren. Im Bereich des elektronischen Patientendossiers müssen Bund und Kantone prüfen, bei welchen Aufgaben es Berührungspunkte oder Parallelen zwischen den beiden Teilgebieten gibt. Denkbar sind elektronische Dienstleistungen, die für verschiedene Themenfelder und Prozesse genutzt werden können.
Der Bericht an den Bundesrat zur Konkretisierung der «Qualitätsstrategie des Bundes im Schweizerischen Gesundheitswesen» vom 25. Mai 2011 formuliert die Verbesserung der Medikationssicherheit als eines von drei Themen für ein erstes nationales Programm in der Umsetzung. Eine qualitätsgesicherte Abgabe von Medikamenten kann nur erfolgen, wenn bei der Verschreibung und Abgabe bekannt ist, welche Wirkstoffe ein Patient oder eine Patientin bereits einnimmt. Das elektronische Patientendossier führt die Daten der vorausgegangenen Verschreibungen zusammen und ermöglicht damit Interaktions- und Kontraindikationschecks oder
131 BBl 2012 546 609
132 BBl 2012 7157
133 BBl 2012 3765