Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen
1.1 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2013 9623Bundesblatt · BBl 2013 9621
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Seit dem Beschluss des Bundesrats vom Frühjahr 2009, den international anerkannten Standard beim Informationsaustausch in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) zu übernehmen, hat die Schweiz eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) revidiert und neue Abkommen mit einer standardkonformen Klausel über den Informationsaustausch abgeschlossen. Sie setzt ihre Bestrebungen, die neue Amtshilfepolitik in bestehenden oder neuen DBA mit weiteren Staaten zu verankern, unvermindert fort.
Aufgrund der neuen Amtshilfepolitik der Schweiz haben gewisse Jurisdiktionen, u. a. Jersey, Guernsey und die Insel Man, die Schweiz um Aufnahme von Verhandlungen ersucht, um ein Steuerinformationsabkommen (SIA; Tax Information Exchange Agreement, TIEA) abzuschliessen. Zu Beginn der Umsetzung ihrer neuen Amtshilfepolitik in Steuersachen erachtete die Schweiz jedoch zunächst die Revision ihrer DBA für prioritär. Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) hat der Schweiz deshalb im Peer-Review-Bericht vom Juni 2011 empfohlen, mit interessierten Staaten und Jurisdiktionen standardkonforme SIA abzuschliessen. Im April 2012 hat der Bundesrat beschlossen, auch solche SIA abzuschliessen.
Der Vollzug von SIA wird im Steueramtshilfegesetz vom 28. September 20121 (StAhiG) geregelt, das am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG). Der Abschluss eines SIA erlaubt den Staaten und Jurisdiktionen, die untereinander kein DBA abschliessen wollen – zum Beispiel, weil aufgrund des Fehlens eines Steuersystems oder eines umfassenden Steuerrechts seitens einer der Vertragsparteien im bilateralen Verhältnis kaum Doppelbesteuerungen auftreten –, einen Informationsaustausch in Steuersachen zu vereinbaren. Ein DBA und ein SIA sind im Prinzip gleichwertige Instrumente für den Abschluss einer standardkonformen Amtshilfebestimmung. Im Vergleich zu Artikel 26 OECD-MA regelt ein SIA die Modalitäten der Amtshilfe detaillierter und beschränkt sich ausdrücklich auf die Amtshilfe auf Ersuchen.
Um zu entscheiden, ob es sinnvoller ist, ein DBA oder ein SIA abzuschliessen, muss jeder Einzelfall aufgrund der jeweils auf dem Spiel stehenden Interessen beurteilt werden. Eine besondere Bedeutung ist den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beizumessen. Bedürfen im bilateralen Verhältnis neben dem Informationsaustausch weitere Steuerfragen einer Regelung, so ist der Abschluss eines DBA vorzuziehen. In allen anderen Fällen dürfte ein SIA geeigneter sein.
Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom April 2012 hat die Schweiz den Gesuchen von Jersey, Guernsey und der Insel Man um Aufnahme von Verhandlungen zwecks Abschlusses eines SIA zugestimmt. Diese Jurisdiktionen sind vom Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland autorisiert worden, solche Abkommen abzuschliessen. Obschon es gemeinsame Interessen gibt und die drei Jurisdiktionen zu den wichtigsten Finanzzentren Europas zählen, hat eine vorgängige informelle Konsultation ergeben, dass die Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen nicht am Abschluss eines DBA interessiert ist, sondern ein SIA als geeigneter erachtet. Im Januar 2013 fanden in London Verhandlungen zum Abschluss dreier SIA zwischen der Schweiz