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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 9629Bundesblatt · BBl 2013 9621

3 Finanzielle Auswirkungen

Da die SIA, im Gegensatz zu den DBA, nicht die gegenseitige Besteuerung, sondern nur den Informationsaustausch in Steuersachen regeln, haben sie keine Verminderung der Steuereinnahmen zur Folge. Gegebenenfalls können die SIA zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, da sie der Schweiz erlauben, Amtshilfeersuchen an die drei Jurisdiktionen zu stellen. Diesbezügliche Schätzungen sind jedoch nicht möglich. Aufgrund der Abkommen kann sich ein administrativer Mehraufwand ergeben; es ist aber zu erwarten, dass sich dieser mit den vorhandenen Personalressourcen bewältigen lässt.

Die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe auf Verlangen zur Durchführung des internen Rechts der ersuchenden Partei einerseits und der Zugang zu Bankinformationen auf Ersuchen zu Steuerzwecken andererseits könnten zwar in gewisser Weise als dem Standort Schweiz und indirekt den Steuereinnahmen der Schweiz abträglich betrachtet werden. Angesichts der internationalen Bestrebungen für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Amtshilfe in allen Staaten (Global Level Playing Field) und der Sicherstellung eines wirksamen Informationsaustauschs durch einen entsprechenden Kontrollmechanismus dürfte sich die neue Situation für die Schweiz aber insgesamt neutral auswirken. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben die Abkommen begrüsst. Insgesamt tragen diese in positiver Weise zur Beibehaltung und zum Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei und unterstützen damit die wesentlichen Ziele der schweizerischen Aussenhandelspolitik.

4 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage für die neuen Abkommen ist Artikel 54 der Bundesverfassung2 (BV), der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Nach Artikel 166 Absatz 2 BV ist die Bundesversammlung für die Genehmigung der Abkommen zuständig. Die neuen Abkommen sind unbefristet, sie können aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Abkommen sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Dem Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstehen die Staatsverträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesrecht erfordert. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (SR 171.10) gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrags dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generellabstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt.

Die neuen Abkommen regeln die Pflicht zur Amtshilfe an Jersey, Guernsey und die Insel Man. Die Amtshilfe wird gemäss internationalem Standard umfassend gewährt, was der schweizerischen Abkommenspolitik entspricht. In diesem Sinn enthalten diese Abkommen wichtige neue Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen unterliegt daher dem Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.

2 SR 101