Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen
vom 20. November 2013
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Übersicht
Seit dem Beschluss des Bundesrats vom Frühjahr 2009, den international anerkannten Standard beim Informationsaustausch in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) zu übernehmen, hat die Schweiz eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) revidiert und neue Abkommen mit einer standardkonformen Klausel über den Informationsaustausch abgeschlossen. Sie setzt ihre Bestrebungen, die neue Amtshilfepolitik in bestehende oder neue DBA mit weiteren Staaten zu verankern, unvermindert fort.
Aufgrund der neuen Amtshilfepolitik der Schweiz haben gewisse Jurisdiktionen, u. a. Jersey, Guernsey und die Insel Man, die Schweiz um Aufnahme von Verhandlungen über ein Steuerinformationsabkommen (SIA; Tax Information Exchange Agreement, TIEA) ersucht. Im April 2012 hat der Bundesrat beschlossen, auch solche SIA abzuschliessen.
Der Abschluss eines SIA erlaubt es Staaten oder Jurisdiktionen, die untereinander kein DBA abschliessen wollen – zum Beispiel, weil im bilateralen Verhältnis kaum Doppelbesteuerungen auftreten –, einen Informationsaustausch in Steuersachen zu vereinbaren. Ein DBA und ein SIA sind im Prinzip gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfebestimmung. Im Vergleich zu Artikel 26 OECD-MA regelt ein SIA die Modalitäten der Amtshilfe detaillierter und beschränkt sich ausdrücklich auf die Amtshilfe auf Ersuchen.
Die Abkommen mit der Insel Man, Guernsey und Jersey wurden am 28. August, am 11. September und am 16. September 2013 unterzeichnet.
In der Anhörung ist der Abschluss dieser Abkommen begrüsst worden.