Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen
1.3 Anhörungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2013 9624Bundesblatt · BBl 2013 9621
einerseits und Jersey, Guernsey sowie der Insel Man andererseits statt; sie führten am 24. Januar 2013 zur Paraphierung von Abkommensentwürfen.
Die Abkommen wurden am 28. August (Insel Man), am 11. September (Guernsey) und am 16. September 2013 (Jersey) unterzeichnet.
1.2 Würdigung der Abkommen
Die Abkommen regeln den Informationsaustausch auf Ersuchen und dessen Vollzug. Sie stimmen weitgehend mit dem OECD-MA von 2002 über den Informationsaustausch in Steuerbelangen (TIEA-MA) sowie mit Artikel 26 OECD-MA überein. Einige Punkte mussten jedoch den Besonderheiten des internen Rechts von Jersey, Guernsey und der Insel Man (Berücksichtigung des Konzepts des legal privilege, das dem Common Law eigen ist) beziehungsweise des Schweizer Rechts (Ausschluss der im TIEA-MA enthaltenen Bestimmung über Steuerkontrollen im Ausland) angepasst werden. Die SIA dienen der Umsetzung der schweizerischen Amtshilfepolitik, standardkonforme Amtshilfeabkommen nicht nur in Form von DBA, sondern auch von SIA zu vereinbaren. Mit dem Abschluss solcher Abkommen kann gleichzeitig die Reputation und die Integrität des Schweizer Finanzplatzes gewahrt und die Empfehlung des Global Forum umgesetzt werden. Die Abkommen sind eine gute Grundlage, um mit weiteren Jurisdiktionen ähnliche SIA auszuhandeln. Aus Sicht der Schweiz ist es wünschenswert, dass die drei SIA möglichst bald in Kraft treten.
1.3 Anhörungsverfahren
Vom 19. Juni bis 19. Juli 2013 waren die Abkommensentwürfe Gegenstand eines Anhörungsverfahrens unter Beteiligung der Kantone und der interessierten Kreise. Der Abschluss der Abkommen ist insgesamt begrüsst worden.
Angesichts des Modellcharakters der drei SIA wurde im erläuternden Bericht die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll wäre, im Rahmen der Botschaft über die Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Verhandlung von SIA und zu deren Ratifizierung ohne Genehmigungsvorbehalt zu beantragen. Dazu wurde ausgeführt, dass dies von der Verfahrensökonomie her im Hinblick auf den Abschluss weitgehend ähnlicher SIA von Vorteil wäre. Zudem könnte auf diese Weise den Erwartungen weiterer Staaten und Jurisdiktionen und des Global Forum schneller entsprochen werden.
Die Schweizerische Bankiervereinigung stellte die Notwendigkeit einer solchen Delegation grundsätzlich in Frage. Der Wirtschaftsverband SwissHoldings sprach sich für den Fall, dass SIA in Zukunft auch mit Staaten mit allgemeiner Einkommens- und Vermögensbesteuerung abgeschlossen werden, dafür aus, dass solche Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden sollten. Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde auf die Aufnahme einer Kompetenzdelegation an den Bundesrat für den Abschluss von künftigen Abkommen in die vorliegende Botschaft verzichtet.