Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 9625Bundesblatt · BBl 2013 9621
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Die Abkommen folgen sowohl formell als auch materiell weitgehend dem TIEA-MA und Artikel 26 OECD-MA. Sie dienen der schweizerischen Abkommenspolitik, standardkonforme Amtshilfeabkommen auch in der Form eines SIA abzuschliessen. Die folgenden Erläuterungen betreffen jedes der drei Abkommen.
Ingress
Gemäss Ingress besteht der allgemeine Zweck der SIA darin, den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den Vertragsparteien zu erweitern und zu erleichtern.
Die vorliegenden Abkommen enthalten nur Verpflichtungen für die Vertragsparteien und nicht für das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland.
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens
Die Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des internen Rechts betreffend die unter das SIA fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. Mit dem Verweis auf die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Auskünfte soll ein möglichst weit gehender Informationsaustausch in Steuersachen gewährleistet werden. Gleichzeitig soll damit jedoch klar festgehalten werden, dass es untersagt ist, sogenannte Fischzüge (fishing expeditions) zu betreiben, also Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte zu stellen, oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person wahrscheinlich nicht gegeben ist.
Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Partei gewähren, bleiben anwendbar, sofern ein wirksamer Informationsaustausch dadurch nicht verhindert oder übermässig verzögert wird. Für die Schweiz heisst dies namentlich, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Rechtsweggarantie nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen gewahrt bleiben.
Art. 2 Zuständigkeit
Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu liefern, die weder ihren Behörden vorliegen noch sich im Besitz, unter der Kontrolle oder in der Verfügungsmacht von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden. Der Passus «in der Verfügungsmacht» wurde auf Wunsch von Jersey, Guernsey und der Insel Man eingefügt, um zu verdeutlichen, dass Personen, die dem Recht der ersuchten Partei unterstehen und in deren Verfügungsmacht sich die ersuchten Auskünfte befinden, vom SIA ebenfalls erfasst sind. Die Begriffe «Besitz», «Kontrolle» oder «in der Verfügungsmacht» sind in einem weiten Sinne auszulegen.
Die Auskunftspflicht ist weder durch die Ansässigkeit noch durch die Staatsangehörigkeit der Person, auf die sich die Auskünfte beziehen, oder der Person, die im Besitz der ersuchten Informationen ist, diese kontrolliert oder in deren Verfügungsmacht sich diese befinden, begrenzt.
Art. 3 Unter das Abkommen fallende Steuern
Für die Schweiz fallen die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden in den Geltungsbereich der SIA. Für Jersey, Guernsey und die Insel Man fallen die Einkommenssteuern in den Geltungsbereich der SIA;